STUTTGART | Die Stadt Leonberg ist von der Finanznot der Kommunen besonders betroffen. Die Stadt kann kaum noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen und muss fünf Millionen Euro Einsparungen beim Verwaltungshaushalt vornehmen. Also wird an der Gebührenschraube gedreht. Es werden die Preise bei den Stadtbüchereien, die Eintrittspreise der Schwimmbäder erhöht sowie die Jugendhilfe gekürzt. Reduziert wird auch das Programm der Stadthalle und des Museums. Die Grundsteuer wird erhöht. Das alles geht zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten.

Mit dieser Situation findet sich ver.di nicht ab. 30 Kolleg/innen aus der Stadtverwaltung und dem Ortsverein Leonberg machten vor dem Neuen Rathaus und auf dem Neuköllner Platz deutlich, um was es ihnen geht. Die Kommunen müssen deutlich mehr Gelder bekommen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. "Arme Städte können sich nur Reiche leisten", sagte der zuständige Bezirkssekretär Cuno Hägele. Er kritisierte, dass die Gebühren erhöht wurden, die Gewerbesteuer jedoch nicht. Die Kommunen können ihre Finanzprobleme nicht durch Einsparungen bei den Bürger/innen und Beschäftigten lösen. Das Politikkonzept "Privater Reichtum - öffentliche Armut" muss beendet werden. Die Kampagne "Gemeinwohl sichern - Kommunalfinanzen stärken" des ver.di-Bezirks Stuttgart ist mit Aktionen in Stuttgart und Leonberg angelaufen. Weitere werden in Böblingen, Sindelfingen und anderen Städten folgen.

Schluss mit Privatisierung

HAMBURG | Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hatte die ver.di-Initiative "Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt: 13 836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, die Politiker per Volksentscheid zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Hamburgs ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose dazu: "Die CDU sollte schnell klarstellen, ob sie mit SAGA und Hochbahn, Kitas und UKE am Markt agieren will. Nach dem skandalösen Verkauf der Krankenhäuser darf es keinen neuen Betrug mit dem Tafelsilber geben, denn es gehört dem Volk und nicht der schwarz-grünen Koalition." Mehr Informationen dazu unter www.hamburg.verdi.de

Erwerbstätigkeit sinkt leicht

RHEINLAND-PFALZ | Die Zahl der Erwerbstätigen lag in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal 2010 geringfügig unter dem Vorjahresniveau. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises "Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder" hatten etwa 1,834 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort im Land. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes knapp 2800 Personen weniger als im ersten Quartal 2009 (minus 0,2 Prozent). Im Jahresdurchschnitt für 2009 hatte es ebenfalls einen Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise bleiben im Land Rheinland-Pfalz also weiterhin vergleichsweise moderat. Im Bundesdurchschnitt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal insgesamt um 0,3 Prozent und in den alten Bundesländern (ohne Berlin) um 0,4 Prozent ab.