NIEDERSACHSEN | Für mehr Solidarität im Gesundheitswesen hat sich in Niedersachsen das "Bündnis gegen eine Kopfpauschale" formiert, das mit neun Verbänden mehr als eine Million Mitglieder und Betroffene repräsentiert. Das breite Bündnis fordert: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform muss gestoppt werden! Zusammengeschlossen haben sich folgende Verbände: die Arbeiterwohlfahrt, der DGB, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V., die Katholische Arbeitnehmerbewegung Osnabrück, die Naturfreunde Niedersachsen und ihr Jugendverband, der Sozialverband Deutschland, der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter sowie ver.di Niedersachsen-Bremen.

Einstieg in die Kopfpauschale ist programmiert

Nach Ansicht der Verbände gleicht die Gesundheitsreform einem Raubzug durch die Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten. Allein durch die unterschiedlich hohen Beitragssätze für Arbeitgeber (7,3 Prozent) und Arbeitnehmer (8,2 Prozent) zahlen die Versicherten rund neun Milliarden Euro mehr in die Kassen ein.

"Röslers so genannte Gesundheitsreform ist keine Reform, sondern Gesundheitsmurks", kritisiert die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Der Regierungsbeschluss von CDU/CSUFDP sei ungerecht, unsozial und instabil; der Einstieg in die Kopfpauschale programmiert, so Susanne Kremer.

Die FDP entlarve sich erneut als Partei der Besserverdienenden, und Merkel mache sich zu deren Handlanger, so Kremer weiter. Steigende Zusatzbeiträge belasteten vor allem die Arbeitnehmer/-innen, Niedriglöhner, Rentner/innen und Studierende. Damit mache Schwarz-Gelb den Weg frei, über Zusatzbeiträge steigende Kosten im Gesundheitswesen künftig allein von den Schwächeren tragen zu lassen. Röslers Rechnung, die Lasten in etwa gleich zu verteilen, gehe allenfalls 2011 auf, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro zu decken.

ver.di-Landesvize Susanne Kremer macht folgende Rechnung auf: sechs Milliarden Euro aus der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie und -handel werden in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten - was nicht mehr als ein Symbolbetrag ist. Der Bund zahlt einen außerordentlichen Zuschuss von zwei Milliarden Euro. Das Defizit für 2011 sei damit annähernd gedeckt.

Auf mittlere Sicht jedoch werden nach Bundesgesundheitsminister Röslers Plänen vor allem die Versicherten zur Kasse gebeten, sie müssen in Zukunft den Ausgabenanstieg allein über die neue Kopfpauschale finanzieren, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Im nächsten Jahr beträgt die Kopfpauschale maximal 37,50 Euro im Monat und wird voraussichtlich auf 84 Euro pro Monat im Jahr 2020 ansteigen.

Solidarische Finanzierung ist geboten

Das "Bündnis gegen eine Kopfpauschale" fordert einen sofortigen Stopp der so genannten Reform und erwartet von der Landesregierung, dass sie die Pläne im Bundesrat verhindert, um auch die Menschen in Niedersachsen vor dem Abkassieren zu schützen. "Machen Sie Ihren Einfluss im Bundesrat geltend und stimmen Sie gegen Gesetze, die der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entgegenstehen. Setzen Sie sich für mehr Solidarität ein!", heißt es in dem Appell.