Leonberg: Es nützt, dagegen zu sein und etwas dagegen zu tun

von Bernd Riexinger

80 Prozent der Bevölkerung lehnen das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial ab. Sie akzeptieren nicht, dass die sozial Schwächeren die Lasten schultern sollen, während Reiche und Vermögende ungeschoren davonkommen. Bereits im vergangenen Juni haben in Stuttgart rund 20 000 Menschen gegen diese Politik demonstriert. Nun sollen die Proteste im Herbst bundesweit weitergehen. ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen gemeinsam zu betrieblichen Aktionen zwischen dem 24. Oktober und dem 13. November auf. Für den 13. November organisieren die Gewerkschaften in mehreren Städten Großdemonstrationen. Und eine davon wird in Stuttgart stattfinden.

Gesundheit

Bereits das vom Kabinett verabschiedete Sparpaket belastet diejenigen über Gebühr, die am wenigsten haben: Alleinerziehende, Rentner, Eltern und Hartz-IV-Bezieher/innen. Damit setzt sich die Politik der letzten 20 Jahre fort. Die Mehrheit der Bevölkerung soll bezahlen, weil man sich nicht traut, sich das Geld von den Reichen und Vermögenden zu holen. Nach diesem Prinzip soll auch das Gesundheitswesen umgestaltet werden. Die Arbeitgeberbeiträge werden bei sieben Prozent festgeschrieben, so dass alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Beschäftigten und Versicherungen getragen werden sollen. Die Erhöhung der Zusatzbeiträge wiederum trifft ausschließlich die Beschäftigten. Damit wird ein Systemwechsel im Gesundheitswesen eingeleitet, von dem alleine die Arbeitgeberseite profitieren soll.

Kommunen in Not

Von der unsozialen Steuerpolitik der letzten Jahre sind in besonderem Maße die Städte und Gemeinden gebeutelt. Der krisenbedingte Rückgang der Gewerbesteuer verstärkt noch die strukturelle Unterfinanzierung. Auch in der reichen Region Stuttgart leiden Städte wie Sindelfingen, Leonberg, aber auch die Landeshauptstadt unter rückläufigen Einnahmen. Reflexartig werden Gebühren erhöht, wird Personal abgebaut oder Leistungen gekürzt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch auf eine gute öffentliche Daseinsvorsorge dringend angewiesen. Die Defizite bei der Bildung, im Sozialen und bei der Ökologie sind offensichtlich. Deshalb kämpfen wir für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Unser Motto: "Gemeinwohl sichern - Kommunalfinanzen stärken".

Betriebliche Proteste

Auch in den Betrieben muss der Protest spürbar werden. In unserem ver.di-Bezirk Stuttgart sind in über 30 Betrieben betriebliche Aktionen geplant. Betriebsversammlungen, Kundgebungen vor und in den Betrieben, Aktionen in der Mittagspause und vieles andere mehr sollen mehr als deutlich machen, dass die Beschäftigten mit der Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern nicht einverstanden sind. Im Mittelpunkt unserer Proteste stehen die Rente mit 67, der gesetzliche Mindestlohn, die unsozialen Sparbeschlüsse, die unselige Gesundheitsreform und die mangelhafte Kommunalfinanzierung.

Je mehr desto besser

Ende November sollen die Sparbeschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Parlament verabschiedet werden. Unsere Protestaktionen im Oktober und November kommen also zur rechten Zeit. Es nützt nichts, wenn 80 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, aber nichts dagegen tun. Deshalb tragt es weiter, vernetzt euch mit Kolleginnen und Kollegen und engagiert euch bei den betrieblichen Aktionen, denn jede gute Idee zählt. Und - natürlich - haltet euch den 13. November frei und beteiligt euch mit Kind und Kegel an der Demonstration!