Ausgabe 10/2010
Aus der Kurve geworfen
Von Maria Kniesburges
Für die einen ist und bleibt Deutschland ein Wirtschaftswunderland. Etwa für diesen: Der Bankmanager Axel Wieandt hat sich in nur knapp 19 Monaten Tätigkeit als Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) einen Pensionsanspruch von jährlich 240000 Euro gesichert, zahlbar ab dem 60. Lebensjahr. Zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate ist jene Pleitebank, die nur im Wege der Verstaatlichung vor dem völligen Ruin gerettet werden konnte.
Die staatlichen Hilfen und Garantien für das marode Bankinstitut belaufen sich auf mittlerweile rund 140 Milliarden Euro. Und trotz der großzügigen Hilfen hat die Hypo Real Estate im vergangenen Jahr einen Verlust von beachtlichen 2,2 Milliarden Euro eingefahren.
Dafür gerade stehen müssen im Ernstfall wie immer die Steuerzahler/innen. Dennoch hat die verstaatlichte Bank ihren führenden Bankmanagern für das Verlustjahr 2009 insgesamt 25 Millionen Euro an Bonuszahlungen ausgeschüttet. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich außerstande, gegen all dies auch nur das Geringste zu tun. Vertraglich alles sauber eingefädelt.
Nach seinem kurzen Intermezzo als Chef der Hypo Real Estate ist Axel Wieandt übrigens wieder zurückgekehrt zu seinem alten Arbeitgeber, der Deutschen Bank, wo er wiederum im Vorstandsbereich tätig ist und sein privates Wirtschaftswunder fortsetzt.
Haben und Nicht-haben – die Kluft zwischen diesen beiden Polen ist in Deutschland abermals tiefer geworden. Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit sind in den vergangenen zehn Jahren um beachtliche 31,1 Prozent gestiegen, die Nettolöhne und -gehälter dagegen seit Anfang des Jahres 2000 um 2,5 Prozent gesunken (siehe Grafik oben). Und das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis zielgerichteter Regierungspolitik. Ob unter Rot-Grün, Schwarz-Rot oder nunmehr Schwarz-Gelb. Mit den Hartz-Reformen noch unter Rot-Grün wurde als erklärtes Regierungsziel die flächendeckende Ausweitung des Niedriglohnsektors eingeleitet. Und diese Politik des Lohndrucks nach unten wurde von beiden Folgeregierungen systematisch fortgesetzt.
Nichts als Almosen im Wunderland
Mittlerweile arbeiten mehr als 20 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Und in dieses Tal der Dumpinglöhne haben die Bundesregierungen Steuergelder gepumpt, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden: 50 Milliarden, jawohl Milliarden, hat der Staat inzwischen an all jene Menschen gezahlt, die von ihrem Lohn nicht leben können und aufstockende Hilfen beantragen müssen, auch Hartz IV genannt. Ein Geschenk des Staates und damit aller Steuerzahler an jene Unternehmen, deren Geschäftsmodell vor allem der Billiglohn ist.
Und während die großen Privatvermögen nach oben schnellen und die privaten Wirtschaftswunder selbst in der Krise blühen, rechnet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regelsätze für eben all jene Menschen im Land nach unten, die Hartz IV beziehen müssen. Um ganze fünf Euro soll der erbärmlich niedrige Regelsatz für Erwachsene erhöht werden. Nichts als Almosen im Wunderland.