Hauptsach o'gfangt is

In Deutschland sind wir noch weit von einem Generalstreik oder einem politischen Streik entfernt. Aktionen im Betrieb zu planen und zu stemmen, erfordert Engagement und Mut. Ängste sind zu überwinden. Die jetzt laufenden Betriebsaktionen unter dem Motto "Gerecht geht anders" sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dem Motto des Liedermachers Sepp Raith folgend: "Aber o'gfangt is, Hauptsach o'gfangt is..."

Und wann, wenn nicht jetzt? Die Geier kreisen auch über München und Umgebung. Sie halten Ausschau nach Opfern. Nach den Opfern der Kürzungspakete, die es bald geben wird. Die Kürzungen werden auch das kommunale Leben treffen - Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen, Kulturangebote. Eigentlich all das, was bisher das Leben hier lebenswert gemacht hat - nicht nur für eine kleine betuchte Oberschicht, sondern für alle.

Nur gemeinsam lässt sich Druck machen gegen diese Politik

Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings wird das gesamtgesellschaftliche Einkommen seit Jahren ungerecht verteilt. Die realen Arbeitnehmereinkommen (nach Abzug der Preissteigerungen) sind seit über zehn Jahren nicht gestiegen. Dagegen sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögensbesitz um über ein Drittel angestiegen. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will diese Umverteilung von unten nach oben noch ausweiten. Mit den Gesetzesvorhaben, die sie im Herbst 2010 durch den Bundestag bringen will, werden die Arbeitnehmer mehr Geld verlieren, als sie in mehreren Lohnrunden zurückholen können. Gewinner werden die Unternehmen sein. Auch deshalb ist es höchste Zeit, den Protest in die Betriebe zu tragen und die Belegschaften zu politisieren.

Einen guten Auftakt hat es schon gegeben: Beachtliche Resonanz fand das Vorbereitungsseminar von ver.di München für die Herbstaktionen. Ein Resultat: Die eingängigen "Aktionsschilder", die sich in den kommenden Wochen bei allen möglichen Anlässen prächtig verwenden lassen. Nicht zuletzt bei der bayernweiten Kundgebung, die am Samstag, 13. November, in Nürnberg stattfinden wird. H.B./E.A.