Wer zu stark auf die Bremse tritt, kann leicht ins Schlingern geraten oder gleich im Graben landen. Das droht künftigen Landesregierungen, sollte eine "Schuldenbremse" in die hessische Verfassung aufgenommen werden. Deshalb ruft ver.di Hessen auf, am 27. März mit NEIN zu stimmen. Denn gerecht geht anders.

"Wir wollen aufzeigen, dass wir uns für einen handlungsfähigen Sozialstaat und für nachhaltige öffentliche Einnahmen einsetzen", erläutert ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Mit einem so genannten Verschuldungsverbot hungere man die öffentliche Politik aus und öffne der Privatisierung Tür und Tor. "Wir befürchten weitere massive Kürzungen im Bereich sozialer Dienstleistungen, im Bildungs- und Weiterbildungsbereich und in der öffentlichen Infrastruktur. Das darf nicht sein." Daher wird ver.di mit Flugblättern, öffentlichen Aktionen und einer interaktiven Webseite der einseitigen Informationspolitik der Vier-Parteien-Bremskoalition entgegentreten. Möglichst viele Menschen sollen sich aktiv in die Kampagne einbringen - mit Liedtexten, Statements oder selbst gestalteten Warnschildern. So werden Songs mit den schönsten "Kata-Strophen" gesucht, die auf der Internetseite hochgeladen werden können. Neue Warnschilder gegen die Schuldenbremse können entworfen und abgespeichert werden, ein Brems-O-Mat liefert in Anlehnung an den Wahl-O-Mat die Antwort auf die Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben - mit oder ohne Schuldenbremse?

Generationengerechtigkeit kann nicht heißen, an Schulen zu sparen oder das Gesundheitssystem auszutrocknen. Das soll anschaulich in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Außerdem soll es betriebliche Aktionen geben. Denn: Einsparungen bei der Kinderbetreuung oder Pflege bedeuten auch, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz erneut unter Druck geraten. Wer Flagge zeigen will, der befestigt einfach eine kleine rote Fahne mit der Aufschrift "Die Schuldenbremse lähmt Hessen" an seinen ausgestülpten, leeren Taschen. Sieht auch schick aus. Eine Bastelanleitung gibt es selbstverständlich auch, alles auf der Internetseite der Kampagne unter: www.gerecht-geht-anders-hessen.de

Britta Jagusch