Unsere Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Betrieben gestalten wir mit Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen. Durch Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen nehmen wir Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

Aber das reicht nicht. Auch Parlamente und Regierungen treffen Entscheidungen, die die Interessen von Arbeitnehmer/innen stark berühren. Darum versuchen wir ständig, uns mit Kampagnen und Aktionen, aber auch durch direkte Einflussnahme in die Politik einzumischen. Mindestlohn, Leiharbeit, Gleichberechtigung, Bildungschancen, Privatisierung, Steuergerechtigkeit - diese und andere Themen sind aktuelle Beispiele dafür.

Bei Wahlen wird über die Richtung der Politik entschieden. Damit unsere Mitglieder sich orientieren können, haben wir den Spitzenkandidat/innen der Parteien fünf Fragen gestellt. Gewerkschafter/innen sollten prüfen, welche Partei ihre Interessen vertritt und durchsetzen kann. Wählen gehen ist eine demokratische Pflicht.

Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter

SPD – Olaf Scholz

Ja. Gute Arbeit muss fair bezahlt sein, Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen, familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein und darf nicht krank machen. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit ein. Die Stadt muss Vorbild sein und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in städtischen Unternehmen und bei Zuwendungsempfängern sorgen.

Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden, brauchen wir eine erstklassige Vermittlung sowie Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsangebote. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, dass nicht - so wie bisher - fast ein Fünftel aller jungen Leute ohne berufliche Qualifikation bleibt. Die SPD will allen jungen Menschen den Weg in eine Ausbildung ermöglichen.

Die Lohnzurückhaltung der Beschäftigten hat in schwierigen Zeiten dazu beigetragen, dass wir besser als andere Länder durch die Krise gekommen sind. Von der sich erholenden Konjunktur sollten sie nun angemessen profitieren. Wenn die Menschen mehr im Portemonnaie haben, profitiert die lokale Wirtschaft, was wiederum Arbeitsplätze sichert und schafft.

Wir fordern eine gerechtere Heranziehung großer Vermögen und sehr hoher Einkünfte, damit Hamburg seine kommunalen und Landesaufgaben bewältigen kann. Eine größere Steuergerechtigkeit wollen wir durch den Einsatz von mehr Betriebsprüfern erreichen.

Wir werden sparsam mit Steuergeldern umgehen und zielgerichtet in die öffentliche Infrastruktur und in Bildungseinrichtungen investieren. Wir werden an die Tradition der SPD-Senate anknüpfen, die die Belange der Wirtschaft immer im Blick hatten. Und wir werden die Qualität des Unterrichts verbessern - niemand soll ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben.


CDU – Erster Bügermeister Christoph Ahlhaus

Hamburg weiterhin auf Wachstumskurs halten - hierfür stand und steht Hamburg unter CDU-geführten Senaten. Dies bezieht auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.

Wachstum kommt nicht von ungefähr, Politik setzt Rahmenbedingungen. Einer meiner Schwerpunkte für Hamburg neben der Inneren Sicherheit, der Sozial- und Familienpolitik ist daher die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei stellt der Hafen das wirtschaftliche Herz der Hansestadt dar. In Hamburg ist erstmals seit 1993 die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 70000 gesunken. Allein im letzten Jahr wurden knapp 13500 Arbeitsplätze geschaffen. Dieser konjunkturelle Aufschwung bietet gerade Langzeitarbeitslosen neue Beschäftigungschancen. Durch Weiterbildung sind vorhandene Vermittlungshemmnisse abzubauen. Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden wir das erfolgreiche "Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung" fortführen.

Wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel, der sich zukünftig abzeichnen wird, entgegenzuwirken. Die Attraktivität Deutschlands muss für Hochqualifizierte gesteigert werden. Bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer sind abzubauen. Der Zugang von ausländischen Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss anhand klarer und transparenter Kriterien am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden.

Eine stärkere Besteuerung von Vermögen halte ich als neues "bürokratisches Monstrum" für den falschen Weg. Das vorhandene Vermögen wurde bereits versteuert. Zudem sehe ich die Gefahr, dass Vermögen ins Ausland gebracht werden und Investitionen zurückgehen.

Der deutschlandweite Aufschwung muss auch in den Geldbörsen der Arbeitnehmer spürbar sein. Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Baustein für Mitarbeiterzufriedenheit und damit für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Respekt und Wertschätzung für die Arbeit und Möglichkeiten der Mitgestaltung sowie leistungsgerechtes Arbeitsentgelt sind hierfür wichtige Gradmesser. Der einzelne Mitarbeiter sollte am Erfolg des Unternehmens teilhaben.


GAL – Anja Hajduk

Ja. Gute Arbeit braucht Entwicklung, Teilhabe und Mitbestimmung und ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht denkbar. Arbeit darf nicht das Leben kosten. Wir wollen deshalb nachhaltige Produkte und Produktionsbedingungen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen.

Bildung ist der Schlüssel. Wer es auf dem Arbeitsmarkt schwer hat, braucht individuell abgestimmte Förderketten, die bis in eine existenzsichernde Arbeit reichen.

Die Exportorientierung macht unsere Wirtschaft abhängig von schwankender Auslandsnachfrage. Lohnerhöhungen haben eine große Bedeutung für die Förderung der Binnenkonjunktur und somit für eine stabile Wirtschaft.

Vermögende müssen durch eine Vermögensabgabe stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Kapitaleinkommen dürfen nicht niedriger besteuert werden als Lohneinkommen. Die Steuerverwaltung muss besser ausgestattet sein.

Wir wollen

  • eine Stadt mit Zukunft und Lebensqualität. Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften müssen jetzt angegangen werden;
  • die soziale Spaltung in der Stadt durch bessere Bildung abbauen;
  • durch verbesserte Beteiligungsverfahren den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung geben, die sie einfordern und eine politische Kultur entwickeln, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Interessen einzelner.

Die Linke – Dora Heyenn

Gute Arbeit ist auskömmlich bezahlt, voll sozialversichert und kann unter anständigen Bedingungen verrichtet werden. Daher fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens zehn Euro und ein neues Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen, Frauenförderungs- und ökologische Standards bindet.

Bei fast 140000 Arbeitsuchenden in Hamburg müssen dringend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und neue öffentlich finanzierte Arbeitsplätze.

Alle Jugendlichen haben ein Recht auf einen voll qualifizierenden Berufsabschluss. Berufliche Weiterbildung darf nicht auf billige Kurzfristmaßnahmen reduziert werden.

Dem sinkenden Reallohnniveau muss mit kräftigen Lohnerhöhungen begegnet werden, besonders bei kleinen Einkommen. Das hat einen starken Effekt auf die Binnenkonjunktur, und Menschen könnten ohne Transferleistungen von ihrer Arbeit leben.

Wir sind für die Einführung einer Vermögenssteuer (fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro). Um bestehende Steueransprüche besser durchzusetzen, fordern wir unter anderem die Einstellung von mindestens 150 zusätzlichen Steuerprüfern. Damit hätte Hamburg Mehreinnahmen zwischen zwei und vier Milliarden Euro pro Jahr.

Wir wollen einen Politikwechsel für ein soziales und solidarisches Hamburg für alle.

Weitere Infos:

www.hamburg.verdi.deJetzt neu mit Vermögensuhr.www.hamburg.de/contentblob/2710688/data/wahlrechtbroschuere-2011.pdfwww.hamburg.de/hamburg-wahlen/2644414/fragen-und-antworten.html

Unsere Fragen an die Parteien zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar:

  • Ist Gute Arbeit für Sie ein politisches Ziel und, wenn ja, was wollen Sie dafür tun?
  • Wie wollen Sie (Langzeit-)Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Fachkräftelücke schließen?
  • Welche Bedeutung haben für Sie Lohnerhöhungen für die soziale Lage der Beschäftigten bzw. für die Binnenkonjunktur?
  • Was halten Sie von einer stärkeren Vermögensbesteuerung und (wie) wollen Sie mehr Steuergerechtigkeit erreichen?
  • Welches sind die drei prioritären Hamburg-Ziele Ihrer Partei?