Gegen Sparpolitik

BUDAPEST | Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hatte für den 9.April in Budapest zu einer Demonstration gegen die unsoziale Sparpolitik in den EU-Staaten aufgerufen, an der zahlreiche Teilnehmer/innen aus Ungarn und vielen anderen EU-Ländern teilgenommen haben. Anlass der Aktion von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen war die Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen. Schon vor der Veranstaltung in Budapest gab es Proteste, unter anderem in Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Im Mittelpunkt der Kritik standen die EU-Institutionen und ihre Politik der einschneidenden Kürzungen nationaler Haushalte und des Drucks auf die Arbeitnehmereinkommen. Die Gewerkschaften in Europa verurteilen die arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben und verwiesen auf ihre Alternativkonzepte für eine sozial gerechte Krisenbewältigung. www.etuc.org

Für Gleichstellung

EUROPA | Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert ver.di, die Ausgrenzung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu beenden. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im April 183.500 Menschen mit Behinderungen in Deutschland erwerbslos. "Während der allgemeine Arbeitsmarkt vom konjunkturellen Aufschwung profitiert, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen gestiegen. Behindert zu sein bedeutet noch immer, im Erwerbsleben benachteiligt zu sein, das muss sich ändern", sagte Elke Hannack aus dem ver.di-Bundesvorstand.

FRANKREICH I | Die Serie von Selbstmorden unter den Beschäftigten von France Télécom hat sich fortgesetzt. Am 26. April verbrannte sich ein 57-jähriger Angestellter des Unternehmens auf dem Parkplatz einer Niederlassung bei Marseille. Arbeitnehmervertreter haben die unmenschlichen Arbeitsbedingungen schon mehrfach als Ursache für die Selbstmorde bei France Télécom benannt.

Lidl-Filialleiter im Streik

FRANKREICH II | Um auf die schlechten Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter/innen aufmerksam zu machen und gegen das geforderte "höllische Arbeitstempo" zu protestieren, hat Jean-Marie Hubert die Lidl-Filiale in Lamballe in der Bretagne bestreikt, die er seit 17 Jahren leitet. Hubert hat sich zwei Wochen krankschreiben lassen, um in dieser Zeit auf dem Parkplatz der Filiale zu protestieren. Er habe genug von den Vorgaben der Kette. Viele Mitarbeiter litten an Bandscheibenvorfällen und Rückenschmerzen, und die Firma lasse das nicht als Entschuldigung gelten. Der Filialleiter fordert, dass die Chefs den Stress für die Beschäftigten senken.

Internationaler Hebammentag

GESUNDHEIT | Hebammen waren weltweit aufgerufen, am 5. Mai auf die Straße zu gehen, um auf die nicht garantierte Versorgung vieler Frauen durch Hebammen und die Arbeitsbedingungen der Hebammen hinzuweisen. Es geht um die fünf wichtigsten Forderungen, in Anlehnung an die weltweit geltenden gesundheitspolitischen Ziele: Die Hebammen fordern einen würdevollen Start ins Leben, ein Ja zur normalen Geburt, die freie Wahl des Geburtsortes, bessere Arbeitsbedingungen und Hebammenhilfe für alle Frauen.

Für Meinungsfreiheit

WELTTAG DES BUCHES | Zum UNESCO-Welttag des Buches am 23. April hat Imre Törok, der Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller in ver.di, Publikations- und Meinungsfreiheit in allen Staaten der Welt gefordert. Beide seien längst nicht überall selbstverständliche Menschenrechte. Der Welttag des Buches müsse ein Aufschrei sein gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, gegen Bildungsarmut und staatliche Repressalien.