Ausgabe 10/2011
Mit Blendwerk Punkte machen
Die Bundesarbeitsministerin verspricht einen Zuschuss - unter Bedingungen
Karin Flothmann ist freie Journalistin in Berlin
Ursula von der Leyen möchte Plus-Punkte auf ihrem Weg zur beliebtesten Politikerin aller Deutschen sammeln. Zunächst hört es sich ja auch recht großzügig an: Von der Leyen will etwas gegen die drohende Altersarmut tun. Sie will armen Alten einen Zuschuss zur Rente zahlen. Und: Insbesondere Frauen sollen von dieser Wohltat profitieren. Immerhin sind es noch immer sie, die als Hausfrau und Mutter oft nur Teilzeit arbeiten und so nicht genügend Rentenansprüche aufbauen können.
Doch wer genauer hinguckt, sieht, wie sich dieses Zuschuss- Versprechen als Blendwerk entpuppt. Denn nur wer sehr lange gearbeitet hat und dabei nur wenig Geld verdienen konnte, und nur wer gleichzeitig regelmäßig Beiträge in eine private Altersvorsorge eingezahlt hat, kommt überhaupt in den Genuss eines Zuschusses zur Rente, um damit dann ein monatliches Einkommen von 850 Euro zu erreichen. Lange gearbeitet heißt konkret: 45 Versicherungsjahre und mindestens 35 Beitragsjahre. Wer also nicht spätestens ab dem 22. Lebensjahr dauerhaft bei der Rentenversicherung gemeldet ist, hat künftig mit 67 alle Zuschuss-Ansprüche verwirkt. Frauen, die als Minijobberinnen ihr Geld verdienen, fallen gleich durchs Netz. Und wer künftig nicht jahrzehntelang brav seine Riester-Rente an die deutsche Versicherungswirtschaft abführt - und zwar trotz des kargen Verdienstes -, geht ebenfalls leer aus.
Starke Signale, die von der Leyen da an die Frauen der Republik sendet. Sie täte besser daran, endlich die unsäglichen Minijobs, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, abzuschaffen. Was fehlt, sind außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Und außerdem könnte von der Leyen endlich für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern sorgen. Immerhin verdienen Frauen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.