Die schwarz-rote Bundesregierung will die gesetzliche Altersvorsorge stabilisieren. Vereinbart wurde im Koalitionsvertrag, dass das gesetzliche Rentenniveau bis Anfang der 2030er Jahre nicht unter 48 Prozent sinken soll. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wies darauf hin, dass es schwierig gewesen sei, das im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, als auch große Teile der Wirtschaft, wollten das Gegenteil.

Allerdings, so Werneke, werde ein steigendes Rentenniveau gebraucht. Er kündigte an, dass die Gewerkschaften weiter für eine gesetzliche Rente kämpfen werden, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Auch die Grundrente müsse erhöht werden. Plänen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, erteilte er eine Absage. Sie werden unverändert von Wirtschaftsliberalen geäußert.

Hingegen stimmt der ver.di-Vorsitzende der Aussage des Bundeskanzlers zu, eine höhere Tarifbindung anzustreben. Das hatte Merz in seiner Regierungserklärung angekündigt. "Wir erwarten deshalb, dass die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes Teil des 100-Tage-Programm der Bundesregierung wird", so Werneke. Zudem begrüßte er ausdrücklich, dass der Bundeskanzler einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 für erreichbar, möglich und wünschbar hält. "Dass er aber heute ausschließt, dies nötigenfalls gesetzlich festzuschreiben, ist falsch", so der ver.di-Vorsitzende. Das sei eine Einladung an die Arbeitgebervertreter, in der Mindestlohnkommission in die Blockade zu gehen: "Die 15 Euro müssen kommen – wenn notwendig, durch den Gesetzgeber festgelegt."

Bereits vor der Regierungserklärung hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, gefordert dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung vorgezogen werden müsse. "Das offenbart die dramatische Krise unserer Krankenversicherung – und kommt alles andere als überraschend. Die strukturellen Probleme müssen endlich angegangen werden", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Sie forderte als Sofortmaßnahmen versicherungsfremde Leistungen, wie die Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen, durch Steuern zu finanzieren.

Einnahmebasis erweitern

Die Bundeszuschüsse sollten zudem dauerhaft dynamisiert und dem steigenden Bedarf angepasst werden. Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung West könnten Besserverdienende stärker an der Finanzierung beteiligt und diese damit gestärkt werden. Grundsätzlich plädiert ver.di dafür, die Einnahmebasis der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Einbeziehung aller Einkommensarten zu erweitern.

Sylvia Bühler fordert entschlossenes Handeln der schwarz-roten Bundesregierung. Nur so könnten Leistungskürzungen und weitere Beitragserhöhungen vermieden werden. "Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch", sagte sie. Dass eine Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse liefern soll, sei viel zu spät.

Grundsätzlich begrüßte die Gewerkschafterin, dass Warken auf den Dialog mit allen Akteur*innen im Gesundheitswesen setzt. Erfreulich sei auch, dass Warken die Bedeutung der Beschäftigten und guter Arbeitsbedingungen hervorgehoben hat. "Ganz entscheidend dafür sind bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben", so Bühler. Auch hier wird ver.di die entsprechenden Vorhaben der neuen Regierung aufmerksam begleiten.