Wenn Politiker veranlasst haben, dass Steuerbeamte gemobbt werden, dann müssen diese Politiker nicht nur benannt, sondern auch bestraft werden! Ein deutscher parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür aber nicht geeignet, weil er nicht dazu da ist, die Wahrheit herauszufinden. Er dient nur Regierung und Opposition als Bühne, um die jeweils andere Seite schlecht zu machen und sich jeweils selbst rein zu waschen. Nötig wäre eine von der deutschen Politik unabhängige Institution wie zum Beispiel der internationale Strafgerichtshof, zumindest aber eine von der Gewerkschaft bezahlte, anwaltliche Vertretung der gemobbten Beamten durch unabhängige (ausländische) Rechtsanwälte, die ohne Furcht um die eigene Karriere Strafanträge gegen Koch und Konsorten durchsetzen könnten.

Robert A. Hartmann, Hamburg

Berichterstattung "Bundeskongress", ver.di PUBLIK 10_2011

Die Meldung, dass sich die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses aktiv für ein Verbot der NPD einsetzen, hat bei mir Freude ausgelöst, denn auch ich hielte dies für wichtig. Sie zeigt mir, dass die Gewerkschaft ver.di eine Institution ist, die noch Gespür dafür hat, was gerade in einer Demokratie Not tut. Eine derartige Initiative habe ich bei den etablierten Parteien, bislang jedenfalls, schmerzlich vermisst.

Das Internet bietet in seiner Vielfältigkeit und Offenheit auch rechtsextremen Organisationen Spielräume zur Indoktrination. Jugendliche und andere werden dagegen nicht ausreichend geschützt. Wem Kenntnisse fehlen, der ist auch gegen plumpe Propaganda nicht immun, und die NPD nutzt dies, wie die jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern beweisen, gnadenlos aus. Ist eine rechtsextreme Partei einmal in einem Parlament vertreten, kann sie durch geschickte Formulierung von Anträgen oder durch raffiniert vorgebrachte Anfragen zur Verwirrung beitragen und die parlamentarischen Prozesse stören und behindern. Daher Dank an Sie, dass Sie keine Hasenfüße sind!

Stefan Hilse, Wiesbaden

Natürlich hören Kongressdelegierte und Gewerkschaftsvorstände solche lichtvollen Ausführungen gern, wie sie Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung der Gewerkschaften auf dem ver.di-Kongress zum Besten gab. Ich erinnere mich auch noch an die beeindruckende Ansprache eines seiner Vorgänger, Dr. Richard von Weizsäcker, auf einem DGB-Bundeskongress oder an die des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf einem Kongress der Deutschen Postgewerkschaft. Jedoch: Die Worte hör' ich wohl - allein mir fehlt der Glaube. Da muss man nur in das wirkliche Leben in unserem Staat sehen. Da, wo man an den Gewerkschaften nicht vorbeikommt, weil sie sich gut organisiert und über qualifizierte Betriebsräte in das Geschehen einzumischen wissen, werden sie respektiert. Aber sonst mit den von der Politik geschaffenen und geduldeten Bedingungen bekämpft. Ich erinnere an die Vorgänge bei Siemens, wo ein korrupter Wilhelm Schelsky mit mehr als 30 Millionen Euro Firmengeld eine managerfreundliche "Konkurrenz" zur IG Metall in Szene zu setzen gewillt war - der Herr fand sich wegen anderer Schweinereien dann vor einer Strafkammer wieder. Oder ich denke an die Abläufe im konzernorganisierten Einzelhandel, wo sich Kolleg/innen auf der Straße wieder finden, wenn sie einen Betriebsrat zu gründen beabsichtigen. Oder an die vielen Mitarbeiter/innen im Bereich von Diakonie und Caritas, denen mit dem fadenscheinigen Hinweis auf verfassungsmäßige Sonderrechte der Kirchen Tarifverträge und das Grundrecht auf Koalition und damit auf Streik verweigert werden. Nein, das, was in den Bilderbuchreden auf repräsentativen Veranstaltungen verkündet wird, bildet sich keineswegs in der gesellschaftspolitischen Realität ab - daran sollte man beim Lauschen auf die wohlgeformten Worte immer denken.

Waldemar Hirsch, per E-Mail

Nicht nur mit den kirchlichen Sonderrechten zum Nachteil der Beschäftigten sollte Schluss sein. Auch mit der hilflosen Abhängigkeit der Beamten von den Entscheidungen der Politik über ihr Gehalt. Gerade hat in Hamburg die allein regierende SPD das Weihnachtsgeld drastisch gesenkt bzw. ganz gestrichen! Lohndiktate haben in einer Demokratie nichts mehr zu suchen! Die Beamtengehälter gehören in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes! Wann nehmen die Gewerkschaften den Kampf auf? Ohne ver.di und eine branchenübergreifende Solidarität werden weder die Kirchenmitarbeiter noch die Beamten diese vordemokratischen Zustände beenden können.

Klaus Landahl, per E-Mail

Lassen Sie mich einen ungewöhnlichen Vergleich anstellen: Das Abfallprodukt einer Kuh wird dadurch, dass ich es in eine edle Verpackung verpacke, nicht zum leckeren Spinat. Ähnlich verhält es sich mit der Zeitarbeit. Die Verpackung ist hier das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und leider auch Tarifverträge, an der Sache der Zeitarbeit ändert sich aber nichts. Es bleibt gewerblicher Menschenhandel. Ich hoffe, dass diese Zeilen zum Nachdenken anregen.

Peter Winter, per E-Mail

Thema "Die Daumenschrauben werden angezogen", ver.di PUBLIK 10_2011

Die europäische Idee als Antwort darauf, dass zwei Kriege diesen Kontinent jeweils zur Hälfte verwüsteten, mitunter kein Stein auf dem anderen blieb, sie ist zu kostbar, als dass sie Finanzjongleuren und zielgerichteten Spekulanten zum Opfer fallen sollte. Das ist nicht nur ein übles Spiel, das ist gar kein Spiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns den Begriff des Spiels nicht nehmen. Spiel hat Raum und Luft und in diesem Sinne ist es großzügig. Dagegen steht nicht nur der Soll-Vorgaben-Zettel neben der Kaffeemaschine, dagegen steht auch, dass Verdruss statt Freude herrscht, denken wir an Europa.

Helmut Krüger, Potsdam

Thema "Jeder Schritt gescannt", ver.di PUBLIK 10_2011

Den Hartz-IV-Empfängern von Augsburg wurde Amazon in Graben per Schulung empfohlen. Bemerkenswert zu dem Thema finde ich noch zweierlei: Erstens übernimmt das Jobcenter Augsburg Stadt für den ersten Monat, die ein Hartz-IV-ler bei Amazon arbeitet, den Lohn, also die Hartz-IV-Fortzahlung, obwohl Amazon behauptet, es erziele dieses Jahr ein Umsatzplus von 50 Prozent! Und dann finde ich noch erwähnenswert, dass alle Onlinebewerbungen bei Amazon von der Homeland Security Administration in den USA überprüft werden.

Rüdiger C. Bergmann, Augsburg

Mit Interesse habe ich Ihren Artikel über Amazon gelesen, in dem Sie die Arbeitsbedingungen anprangern und dazu anregen, an Amazon einen vorgefertigten Brief zu versenden, um darin seinen Unmut zu äußern. Über diese Aktion war ich schon ein wenig enttäuscht, hat ver.di doch so sehr viele Mitglieder, was soll da diese Einzelaktion? Dann zahlt Rewe zu wenig oder betreibt Outsourcing, dann werden die auch angeschrieben usw. Wohin soll das führen? Bei Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten hätte ich doch eher erwartet, dass Sie das Übel bei der Wurzel packen und die Leser auffordern, sich an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden. Denn erst wenn dort aufgehört wird, die Menschen in solche prekären Arbeitsverhältnisse zu zwingen mit der Androhung, dass sonst Arbeitslosengeld oder Hartz IV gestrichen bzw. gekürzt wird, erst dann haben Firmen wie Amazon und alle anderen, auch die Friseur-Schmarotzer im Osten, keine Aussicht mehr, Personal zu Dumpinglöhnen zu bekommen. Wenn Sie hierfür einen Brief fertigen, indem Sie deren Beihilfe zur Ausbeutung und Lohnsklaverei anprangern, dann bin ich auch dabei und unterschreibe gern.

Monika Horner, per E-Mail

Thema "Leistungsprämie im Öffentlichen Dienst"

Angeregt durch das Thema "Burn-out" schreibe ich. Die Einführung des Leistungslohnes im öffentlichen Dienst sollte wieder rückgängig gemacht werden. Der damit verbundene Arbeitsaufwand ist enorm hoch. Diese Zeit kann für wichtigere Belange genutzt werden. Etwas konkret Abrechenbares ist wohl im ÖD kaum möglich. Ich selbst bin in einem Jobcenter tätig. Permanenter Zeitdruck und steigendes Arbeitspensum sind hier seit Jahren vorhanden. Was soll hier als abrechenbar und vergleichbar für die Leistungsprämie gelten? Zumal hier noch Unterschiede vorhanden sind zwischen den Mitarbeitern der Kommune und der Bundesagentur. Die Kommune stellt sich dem Leistungslohn. Fehlerquote, Widersprüche und Anzahl der Kundenvorgänge werden beachtet. Danach werden die Mitarbeiter der Kommune mit Prämienlohn beeinflusst und die Selbstausbeute steigt. Bei den Mitarbeitern der Bundesagentur wird diesbezüglich keine Leistungseinschätzung vorgenommen. Der Leistungslohn wird nach einem feststehenden Prozentsatz gezahlt. Auch bestehen noch Unterschiede im Einkommen und in der Dienstzeit. Kommune: 40 Stunden, Bundesagentur: 39 Stunden. Hier sollte bei den neuen Tarifverhandlungen Besserung und Gleichstellung erfolgen. Für ein gutes Miteinander. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Karl-Heinz Roßfeldt, Gera

Thema "Geiseln der Banken", ver.di PUBLIK 10_2011

Auffallend ist, dass immer neue Rettungsschirme für Banken und Spekulanten aufgespannt werden, angeblich, um verschuldeten Ländern zu helfen. Die Verursacher dieser Finanzkrise, die internationalen Finanzspekulanten, die Großbanken und Finanzfonds, werden belohnt. Zahlmeister in ganz Europa sind die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie die kleinen Steuerzahler. Es wird eine Politik betrieben über die Köpfe der Mehrheit der Menschen in Deutschland wie in Griechenland und allen anderen betroffenen Ländern hinweg. Das Krisenmanagement der europäischen Regierungen sollte endlich mal die Euro-Krise bekämpfen. Leider bleiben immer noch Demokratie und Sozialstaat auf der Strecke. Sinnvoll wäre die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre, auf dass die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden.

Rainer Prosik, Hattenhofen

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