Wir haben viel geschafft - es gibt noch viel zu tun

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr: Die Organisationswahlen fanden ihren Abschluss mit dem Bundeskongress, der wieder in unserem Landesbezirk stattgefunden hat. Unsere Konsolidierungsaufgaben haben wir gut vorangebracht, dafür erhielten wir Anerkennung und Aufmerksamkeit. Vor allem ist es uns gelungen, unsere Mitgliederentwicklung und die Entwicklung unserer Beitragseinnahmen zu stabilisieren. Hier sei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich gedankt für ihre engagierte Arbeit.

Bewährt hat sich das Erproben neuer Ansätze: Wir sind nun auf gutem Wege hin zu einer positiven Gesamtentwicklung. Besonders erfreulich ist, dass so viele Jugendliche als Mitglieder gewonnen werden konnten. All das stärkt unsere Gewerkschaft, macht uns durchsetzungsfähiger. Das brauchen wir auch dringend, denn wir stehen mitten in entscheidenden Herausforderungen. Die Erwartungen vieler Menschen sind hoch, endlich die Ost-Benachteiligung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen überwinden zu können. Die CDU ist erheblich unter Druck geraten mit ihrer Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und ihrem Festhalten an Niedriglöhnen als Standortvorteil des Ostens. Zugleich beklagen Arbeitgeber einen Fachkräftemangel: Hier ergeben sich Chancen für die Durchsetzung politischer Forderungen und für erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen.

Wir befinden uns inmitten einer Wirtschaftskrise, die sich zur politischen Krise auswächst. Die Landesregierungen in unserem Landesbezirk verfolgen eine rigide Haushaltskürzungspolitik, die sich an wirtschaftsliberalen Denkmustern orientiert. Sie werden damit die zugrundeliegenden Probleme nicht bewältigen können. Die Bürgerinnen und Bürger vermissen überzeugende Lösungen. Ängste und Sorgen um den Arbeitsplatz und existenzsicherndes Einkommen ergreifen selbst die, die damit bisher kein Problem hatten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist für viele Betroffene nicht spürbar. Immer mehr Menschen wollen nicht akzeptieren, dass sie, die kleinen Leute, als Steuerzahler wie als Leistungsempfänger, die ungeheuren Lasten allein tragen sollen: Lasten, die - zu hohen Staatsschulden aufgetürmt - die Finanzmarktspekulanten produziert haben.

Die soziale Frage stellt sich wieder schärfer, Armut nimmt zu, vor allem bei Kindern und Alten, die Zukunftsaussichten sind düster. Prekäre, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit, Niedriglohn, unbezahlte Arbeitszeit, Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit breiten sich immer mehr aus. Arbeitgeber versuchen damit, die Lohnkosten zu senken und Flexibilität zu schaffen.

Erschreckend ist, wie viele junge Menschen zu solchen Bedingungen arbeiten. Hier liegt unsere entscheidende Verantwortung als Gewerkschaft, im Interesse unserer Mitglieder gegen Missstände und Fehlentwicklungen vorzugehen, Orientierung zu bieten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. An uns liegt es, die Interessen der Menschen durchsetzen zu helfen - sonst werden andere sich anbieten, das zu tun. Lasst uns auch künftig gemeinsam soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Für die Vorhaben und das neue Jahr wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen Glück und Gesundheit, Mut und Entschlossenheit.