15. Mai 2012 - ein Jahr Occupy-Bewegung

Die EU-Staatschefs hetzen von Krisengipfel zu Krisengipfel. Ein Rettungsschirm nach dem anderen wird gespannt, ohne dass ein Ende der Krise in Sicht wäre. Dabei spräche nichts dagegen, anderen EU-Ländern zu helfen, wenn es denn um Hilfe ginge. Tatsächlich müssen die kleinen Leute in Griechenland, Italien oder Portugal die Zeche bezahlen, zum Teil mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Griechenland hat heute deutlich mehr Schulden als vor den diversen Rettungsplänen.

Es ist Zeit zu demonstrieren

Die Agenda 2010 wird in immer mehr europäische Länder exportiert, die Rezeptur gegen die Krise ist immer die gleiche: Renteneintrittsalter erhöhen, Renten kürzen, Löhne senken, Sozialsysteme verschlechtern. Obwohl sich die neoliberale Politik längst blamiert hat, wird sie ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt. Niemals gehört es zu den Auflagen, dass Reiche endlich angemessene Steuern bezahlen müssen, hohe Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden oder die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden muss. Die wirtschaftlichen Folgen sind katastrophal, wie wir das in Griechenland sehen können. Überall in Europa wird gegen diese Politik protestiert. Die Menschen gehen zu Hunderttausenden auf die Straße. Nur in Deutschland ist es relativ ruhig. Deshalb wird es höchste Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen. Ein Jahr Occupy ist ein guter Grund, weltweit für Umverteilung, Regulierung und Demokratisierung zu demonstrieren. Deshalb treffen wir uns am 15. Mai zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz: Beginn 17 Uhr. Bernd Riexinger