ver.di protestiert gegen eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes

Protest Chemnitzer Rettungsdienstler

Gegen die Empfehlung des Bundesrates will die Sächsische Staatsregierung eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes im Landtag durchsetzen. Noch vor der Sommerpause soll der Rettungsdienst nach dem Willen der CDU/FDP-Koalition über Ausschreibungsverfahren in private Hände gelangen. Das hat auch zur Folge, dass es eine Trennung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz geben wird.

Die von der ver.di-Landesleitung mit ins Leben gerufene Initiative "Rettet den Rettungsdienst" übergab am 9. Mai eine Petition und Unterschriftenlisten an den Sächsischen Landtag mit dem Ziel, eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes zu verhindern. Bis zum Termin im Landtag wollen alle Beteiligten der Initiative und Angestellte des Rettungsdienstes die Mitglieder des Landtages und die Bevölkerung überzeugen, dass ein Rettungsdienst mit optimaler Qualität Vorrang hat vor kommerziellen Interessen künftiger privater Anbieter. Mit der Neuregelung sollen die Kommunen verpflichtet werden, die Leistungen auszuschreiben, um sie nach dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. So ist abzusehen, dass der Katastrophenschutz und Rettungsdienst so billig wie möglich betrieben werden. Das ehrenamtliche Wirken, gerade im Katastrophenschutz, wird mit der Privatisierung in Frage gestellt.

ver.di fordert ein Gesetz, das den Kommunen und Rettungsdienstleistern Qualität bei der Notfallversorgung und beim Krankentransport ermöglicht. Und es soll keine Ausschreibungspflicht geben, damit die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über die Organisation ihres Rettungsdienstes selbst entscheiden können. Also: Rettet den Rettungsdienst und unterstützt vor der Entscheidung im Landtag die Aktionen dieser Initiative.