VON Ute Dirks

Die Fronten im Tarifkonflikt bei der Damp Holding sind verhärtet. Am 22. Juni erhielten rund 1000 Beschäftigte der Zentralen Service-Geselschaft ihre Kündigung. Allenfalls wenn es bis Ende Juli zu einer Einigung mit ver.di komme, wolle der Arbeitgeber die Kündigungen noch einmal überdenken. "Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. "Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen.

Mit Lärm und viel Spaß

Doch erpressen lassen wollen sich die Beschäftigten nicht. Sie wehren sich mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gegen die Kündigungen und setzten ihren Streik auch am Montag nach den Kündigungen fort. Immerhin hatten sich 86 Prozent der Beschäftigten der Damp Holding bei einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Das sei ein klares Votum aus den Belegschaften, sagt ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Bereits im September hatten sie ihre Forderung aufgestellt. Kurz danach wurde die Damp Holding von dem Klinik-Konzern Helios übernommen. Der neue Mehrheitseigner erklärte, er strebe ein niedrigeres Tarifniveau an. Erst nach sechs ganztägigen Warnstreiks in den Einrichtungen der Damp Holding kehrte der Vorstand der Damp Gruppe überhaupt an den Verhandlungstisch zurück. Unterdessen versucht der Damp-Vorstand, Fakten zu schaffen. Einigen Beschäftigten wurden Aufhebungsverträge mit sogenannten Sprinterprämien angeboten, damit sie das Unternehmen so bald wie möglich verlassen. Anderen Kolleg/innen wurde in der Probezeit gekündigt, befristete Arbeitsverträge wurden nicht verlängert.

Pralle Dividenden

"Mit einem Organisationsgrad von 80 Prozent in den Betrieben werden wir Helios Paroli bieten", sagt ver.di-Vertrauensmann Klaus Thomsen. Er, der auch Mitglied der Tarifkommission ist, verweist auf das Recht der Beschäftigten auf eine faire Bezahlung: "Wer 15 Prozent Betriebsergebnis will, wer Millionen für Vorstandsgehälter zahlt und pralle Dividenden an Aktionäre ausschüttet, der kann auch die Forderungen der Gewerkschaft ver.di erfüllen."

Das fordert ver.di

• 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro Sockelbetrag
• einheitliche Jahressonderzahlung in Höhe von 110 Prozent eines Monatsbruttogehalts mit Bonus für Gewerkschaftsmitglieder
• Arbeitsplatzsicherung insbesondere im Bereich der Zentralen Service-Gesellschaft
• Eine bessere Eingruppierung für die Pflegekräfte in den Bereichen OP-, Anästhesie- und Intensivmedizin nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft
• 30 Tage Urlaub für alle
• 100 Euro Prämie beim Holen aus der Freizeit
• ein innovatives Arbeitszeit-Modell

Kein Streik in Schleswig

Die Urabstimmungen im Martin- Luther-Krankenhaus und in den Fachkliniken Schleswig musste ver.di kurz vor ihrem Beginn absagen. Mit Für-sorgegründen begründete ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher diesen Schritt. Der Arbeitgeber hatte auf die Ankündigung der Urabstimmung nicht reagiert und am 8. Juni noch mit ver.di eine Notdienstvereinbarung verhandelt. Am 12. Juni teilte er jedoch mit, dass in beiden Häusern rückwirkend zum 1. Januar 2012 der Tarifvertrag öffentlicher Dienst gelte, schließlich sei er mit beiden Häusern Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein. Damit seien beide Kliniken in der Friedenspflicht.

ver.di geht hingegen davon aus, dass der Konzerntarifvertrag der Damp Holding weiter gilt. Diese Frage soll jetzt arbeitsrechtlich geklärt werden. Bisher gibt es noch keine Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu ähnlichen Fällen. Das Niveau des Konzerntarifvertrags ist für die Kolleg/innen, die in den beiden Krankenhäusern arbeiten, besser. "Der Arbeitgeber versucht damit, sich ohne Verhandlungen aus dem Konflikt zu schleichen", sagt Dilcher. Damit werden die Beschäftigen um ihr Streikrecht betrogen. Ob das rechtens ist, müsse jetzt rechtlich geprüft werden.