Die Kampagne "Über Geld redet man nicht?" will über die aktuelle Politik der Schuldenbremse aufklären und sich zugleich für einen handlungsfähigen Staat einsetzen, den es infolge der Sparpolitik sonst bald nicht mehr geben wird. Die eigene Homepage informiert schon seit Juni über die Kampagne, das drängende Thema Schuldenbremse und ihre Folgen. Ab Oktober nun erfolgt der nächste Schritt: Mit Plakaten wird in ganz Rheinland-Pfalz auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Mit dieser Aktion will der DGB deutlich machen, welche Leistungen jetzt und in Zukunft nicht mehr möglich sein werden, wenn die Sparpolitik fortgesetzt wird. "Gleichzeitig zeigen wir Alternativen auf: Wir werben für ein neues Konzept von Steuergerechtigkeit, Steuervollzug und solidarischer Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben. Mehrere hundert Millionen Euro könnte Rheinland-Pfalz durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen - also ohne Belastung für "Omas Häuschen" - sowie eine maßvolle Anhebung von Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz einnehmen", so Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB West. Dass die Sparmaßnahmen der falsche Weg sind, bestätigt auch der Haushaltsexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der den rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt 2013/ 2014 untersucht hat. Vesper zeigt, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Personalausstattung des öffentlichen Dienstes, im Bereich Bildung sogar unter dem Durchschnitt der Bundesländer bewegt. Einschnitte sind somit nicht berechtigt. Ganz im Gegenteil.

Unterstützung willkommen

Gemeinsam mit ver.di wird der DGB sich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit von Rheinland-Pfalz zu erhalten. Auf die Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder sind wir dabei dringend angewiesen. Es geht darum, im privaten, beruflichen und politischen Umfeld die mit Ausgabenkürzungen verbundenen Probleme immer wieder deutlich zu machen und auf die Alternative einer gerechteren Steuerpolitik hinzuweisen. Das Kampagnenbüro des DGB Rheinland-Pfalz stellt dafür Informationsmaterial zur Verfügung. Kontakt über susanne.wagner@dgb.de