Eine von der Landesregierung berufene Expertenkommission hat ein Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen ausgearbeitet. Ziel ist die Neuaufstellung der Verwaltung mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Finanzlage. Im Gutachten wird vorgeschlagen, die Reform der Verwaltung mit der Gebietsreform zu verknüpfen, um Einsparungen zu ermöglichen. 11.000 Stellen sollen den Strukturplänen nach in den Landesbehörden zur Disposition stehen.

Was da auf dem Tisch liegt, bezeichnet ver.di als eine Zerschlagung von Strukturen und einen Personalabbau ohne Rücksicht auf die Folgen. Die vorher vereinbarte Einbeziehung eines Beirates, dem auch ver.di angehört, gab es nicht. "Wir wollten im Interesse der Beschäftigten in diesem Gremium mitwirken und unseren Sachverstand einbringen und die Reform mitgestalten", beschreibt Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter, die Vereinbarung.

"Nun werden wir", so Voß, "mit unseren Mitgliedern in den Landesbehörden alles eingehend prüfen, um abschätzen zu können, welche Folgewirkungen sich für die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger Thüringens ergeben."

Personalabbau auch an Hochschule

Die Expertenkommission bezieht in ihrem Gutachten ungefragt auch die Hochschulen, Bibliotheken und Archive mit ein - mit dem Vorschlag, Personal abzubauen und so Kosten zu sparen. Nun ist Papier zwar auch geduldig, aber der Stellenwert der Universitäten und Hochschulen in Thüringen wird von den politisch Verantwortlichen zu gering geschätzt. "Diese Haltung spiegelt sich in der permanenten Unterfinanzierung wider", beschreibt Karsten Horn. Er ist der Personalratsvorsitzende der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Alle Hochschulen haben jährlich ein festes Globalbudget, über das sie selbst verfügen. Das erfährt eine jährliche Steigerung von einem Prozent. Davon sind die steigenden Kosten kaum zu finanzieren, allein die Energieabgabe an der Uni Jena beträgt 500.000 Euro.

"Jena als Stadt und Wirtschaftsstandort ist nur deshalb so attraktiv, weil es hier diese Universität gibt, mit einer Verknüpfung von Forschung, Lehre und Industrie", ist sich Karsten Horn sicher. Es gibt keine einheitliche Prognose über die künftige Zahl der Studierenden an Thüringens Hochschulen. Die Landesregierung geht von einem Rückgang von 15 Prozent aus. Doch die gegenwärtige Entwicklung verzeichnet Zuwächse. Trotzdem ein Personalabbau? Was wird mit den Hochschulstandorten, der Fächerstruktur, wird es einen Abbau von Studiengängen an einzelnen Standorten geben?

In der Diskussion ist momentan auch eine Novelle des Hochschulgesetzes. Die vier wesentlichen Punkte fasst Karsten Horn zusammen: Einführung einer Assistenzprofessur, Anpassungen an den Bologna-Prozess, Einführung von kostenpflichtigen Studiengängen zur Weiterbildung, wenn gleiche Studiengänge auch kostenfrei möglich sind, und Regelungen zum Studium ohne Abitur über ein zweijähriges Vorstudium.

ver.di will sich auch in diese Diskussionen einmischen, eine ausreichende Finanzierung der Hochschullandschaft fordern. Es muss auch möglich sein, für Mitarbeiter/innen und Nachwuchswissenschaftler/innen einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen zwischen dem Ministerium und den Hochschulen auszuhandeln.

Btr