Aufruhr im Nobelviertel

Aktion des Bündnisses am 12. April vor der Münchner Oper

Der Mann in der Rikscha mit der dicken Zigarre aus Geldscheinen geriet beim Zählen seines Banknoten-Bündels in Bedrängnis. Die Fahrt durch Münchens Nobel-Geschäftsmeile Maximilianstraße endete jäh an der Oper. Dort wartete der "Mob" auf ihn, genauer: der Flashmob. Der forderte spontan und lautstark mit Schildern und Transparenten: "Umfairteilen." Und er wollte sich mit Schokomünzen in Goldpapier, die der Geldscheinzähler gnädig aus der Rikscha reichte, nicht zufrieden geben. Verbunden mit der Aktion an einem Freitagmittag Mitte April waren Informationen fürs Publikum.

Über 8000 Milliarden (acht Billionen) Euro privates Nettovermögen gibt es in unserem Land. Es existiert also überhaupt kein Grund zum Jammern. Es geht uns allen gut, sehr gut sogar! Zumindest im statistischen Durchschnitt. Die Realität sieht dagegen grausam anders aus. Die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger besitzen über zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die Allerreichsten, das sind ein Prozent der Bundesbürger, horten mehr als 2.800.000.000.000 Euro, das sind 2800 Milliarden Euro oder 2,8 Billionen Euro. Eine unglaubliche Summe.

Dagegen beträgt die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haushalte "nur" knapp über 2000 Milliarden Euro. Und die Staatsschulden sind deshalb so hoch, weil die Kosten der deutschen Wiedervereinigung kreditfinanziert wurden (600 Milliarden Euro), die Steuern der Unternehmen, Spitzenverdiener und Reichen gesenkt wurden (400 Milliarden Euro), und die Bankenrettungen den Staat viel Geld gekostet haben (500 Milliarden Euro). Dass die Schulden von einem Zuviel an öffentlicher Dasensvorsorge des Staates herrührten, ist also ein Legende. Wenn diese Behauptung dann auch noch aus dem Mund von Wirtschaftsmanagern, Bankern oder Superreichen kommt, dann ist das nichts als zynische Ideologie.

Die Kehrseite der ungerechten Verteilung

Die Arbeitnehmer/innen bekommen immer häufiger nur noch Leiharbeiter-Jobs, über Scheinselbständigkeit in Form von Werkverträgen oder in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Anzahl der Niedriglöhne hat drastisch zugenommen. Viele Beschäftigte haben begründete Angst vor dem Absturz in Hartz IV. Im Alter drohen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67. Wer zeitlebens mit Billiglöhnen abgespeist wurde, muss im Alter zum Sozialamt, weil die Rente zum Leben nicht reicht. Im Ballungsraum München wissen viele nicht mehr, wie sie die horrend hohen Mieten bezahlen sollen. Und die Belastungen am Arbeitsplatz werden auch immer größer. Psychische Erkrankungen haben in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen.

Das alles ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis falscher und ungerechter Politik. Diese Politik kann aber korrigiert werden. Nein, sie muss korrigiert werden. Die Umverteilung von den Arbeitnehmern, Rentnern, Kranken und Arbeitslosen hin zu den Unternehmen, Spitzenverdienern und Reichen muss umgedreht werden. Wir brauchen eine Zurückverteilung hin zu den Menschen, denen in den letzten zwölf Jahren in die Taschen gegriffen wurde.

Ohne Druck von unten wird aber rein gar nichts passieren. Es muss zu einem Aufstand der Bürgerinnen und Bürger kommen. Den Anfang haben wir am 12. April 2013 mit der Flashmob-Aktion "Umfairteilen" gemacht. Dabei war ver.di nicht allein. Diese Auftaktaktion haben wir gemeinsam mit unseren befreundeten Organisationen im "Bündnis München Sozial - Wir halten die Stadt zusammen" und dem "Münchner Aktionsbündnis Umfairteilen" organisiert.

Die nächsten Aktionen sind bereits in der Planung: ver.di veranstaltet bundesweit eine Aktionswoche "Urlaub und Urlaubsgeld" vom 3. bis 7. Juni 2013. Eine Demonstration und Kundgebung "Umfairteilen" finden am 7. September 2013 in München statt. Das Ziel ist klar. Wir machen so lange weiter, bis es in unserem Land wieder gerecht zugeht. So lange, bis wir sagen können: Ja, jetzt geht es wirklich allen gut.