Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) sowie die niedersächsische Diakonie (DDN) wollen künftig miteinander Tarifverträge abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde jetzt getroffen. Als erster "Testlauf" für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt.

Für die Mehrheit der Diakonie- Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 350 Euro. Für die Beschäftigten in der Altenpflege wurde nur ein Abschluss über 2,5 Prozent in zwei Stufen erreicht. "Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist wie die der Krankenpflegerinnen. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Flächentarif Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt", sagt ver.di-Verhandlungsführerin Annette Klausing.

Eineinhalb Jahre mit Auseinandersetzungen, betrieblichen Protestaktionen, Demos, Warnstreiks und mehrtägigen Arbeitskämpfen sind dieser Einigung vorausgegangen. Die Aufmerksamkeit in den Medien war entsprechend groß und positiv. "Das ist ein echter Durchbruch und fast eine Sensation", bewertet ver.di-Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke die Vereinbarungen in Niedersachsen.

"Vor dem Hintergrund der mangelnden Refinanzierung vor allem in der Altenhilfe gestalteten sich die Verhandlungen sehr schwierig. Die Gewerkschaften wollten möglichst viel für die Beschäftigten erreichen, die diakonischen Arbeitgeber ihre jeweiligen Einrichtungen nicht überfordern. Dieser Spagat prägte jede Verhandlung, doch letztlich haben wir einen tragfähigen Kompromiss erzielt", erklärte der DDN-Vorsitzende Hans-Peter Hoppe die Arbeitgeberposition. Auch der Marburger Bund hat sein Ziel, die Entgelt-Tabellen des öffentlichen Dienstes und den Bereitschaftsdienst zu verbessern, nicht vollständig erreicht. "Das ist uns noch nicht ganz gelungen, wir sind aber ein ganzes Stück weitergekommen", so Matthias Schloz, Mitglied der MB-Tarifkommission und Oberarzt im diakonischen Krankenhaus Annastift in Hannover.

"Die Prozessvereinbarung ist ein erster wichtiger Schritt, der den Weg vorzeichnet", sagt Annette Klausing. Die Arbeitgeber der Diakonie müssten in der nun vorgegebenen Zeitschiene bis April 2014 das kirchliche Arbeitsrecht ändern und einen Arbeitgeberverband gründen. Nur so könne eine pragmatische Alternative zum sogenannten "Dritten Weg" der Kirchen, bei dem die Beschäftigten als "Dienstgemeinschaft im christlichen Auftrag" gelten, entwickelt werden.

Das weitergehende Ziel ist, einen Tarifvertrag Soziales für Niedersachsen zu erreichen. Ein solcher Branchentarif soll alle Arbeitnehmer/innen im Sozial- und Gesundheitsdienst vor Lohndumping schützen und den zum Teil ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beenden. Sobald die Hälfte der im Sozialbereich in Niedersachsen tätigen Kolleg/innen unter diesen Tarifvertrag fallen, kann er branchenweit für allgemeinverbindlich erklärt werden.