Ausgabe 05/2013
Kurznachrichten
Eine Demo und zwei Online-Petitionen
Bespitzelung | Die weltweite Bespitzelung elektronischer Kommunikation durch die NSA, den Auslandsgeheimdienst der USA, hat im Sommer die Schlagzeilen bestimmt. "Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein", heißt es in einem Aufruf des Bündnisses Freiheit statt Angst. Es veranstaltet am Samstag, 7. September, eine Demo in Berlin. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Alexanderplatz.
Mit einer Online-Petition wenden sich namhafte Autor/innen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU. Sie fordern sie auf, den "Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe" zu sagen. Sie wollen auch wissen, was die Bundesregierung gegen die Spähangriffe zu tun gedenkt.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zählt zu den Erstunterzeichner/innen einer Online-Petition der Digitalen Gesellschaft e.V.. Unterstützt wird sie auch von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Sie wehren sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen und sprechen sich für das Recht auf Privatsphäre aus. Der englischsprachige Brief kann unterzeichnet werden auf www.stopsurveillance.org
Weg mit PEPP
Pauschalierende Entgelte | Eine breite Initiative von Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, darunter ver.di, fordert die Bundesregierung auf, keine Pauschalierenden Entgeltsysteme in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) einzuführen. PEPP werde den psychiatrischen Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. Die Initiative sammelt bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl Unterschriften. Sie sollen Grundlage für Gespräche mit einer neuen Bundesregierung sein.
Flickenteppich abschaffen
Kinderbetreuung | Seit dem 1. August gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind. Insbesondere in den westlichen Bundesländern ist er längst nicht überall erfüllt. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Eltern, aber auch die Erzieher/innen, denn oft werden Kinder in ohnehin schon überfüllte Gruppen gesteckt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack hat sich für bundesweit geltende Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung ausgesprochen. "Notwendig sind deshalb verbindliche Standards für die Erzieherausbildung, Gruppengrößen sowie Zeiten für die Vor- und Nachbereitung", so Hannack.