Ausgabe 05/2013
Ramsauer läuft wieder aus dem Ruder
In diesem Sommer geht nicht viel an Deutschlands Schleusen und Wasser- straßen. Die Beschäftigten streiken immer wieder. Hintergrund ist der geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV). Nach den Plänen des Bundes könnte dabei ein Viertel der bislang 12.000 Stellen wegfallen. Deswegen fordern die Beschäftigten, dass die Folgen des Umbaus mit einem Tarifvertrag abgesichert werden. Doch den verweigert der Bund immer noch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, verweist darauf, dass er bereits entsprechende mündliche Zusagen zur Absicherung der Beschäftigten gemacht habe. Diese hat jedoch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, unter Haushaltsvorbehalt gestellt. "Die Versprechen von Bundesverkehrsminister Raumsauer sind unverbindlich und können jederzeit von ihm oder einem seiner Nachfolger durch Änderungskündigungen ausgehebelt werden", kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Wenn der Bund nicht verhandeln wolle, müsse weiter gestreikt werden.