Einerseits werden unter Präsident Obama in vielen Branchen oft nur Hungerlöhne gezahlt, andererseits feiern Unternehmen wahre Gewinnexplosionen. Die Einzelhandelskette Wal Mart ist ein Beispiel dafür

Auf der Wallstreet, im Zentrum der Macht

In den USA verschwindet die Mittelklasse allmählich. Aufgrund immer niedrigerer Einkommen wird sie kleiner und kleiner. Die Mittelklasse - das sind Menschen, die sich mit ihrem Einkommen das eigene Häuschen oder Apartment, das Auto und eventuell zwei Wochen Urlaub leisten können, ohne staatliche Hilfe. Sie sind die Wählerbasis der Demokraten. Und die machen sich deshalb auch Sorgen. Mitarbeiter der Demokratischen Partei im US-Kongress haben im Mai 2013 eine Studie veröffentlicht, die das belegt. Ihr Titel: "Die Belastung unserer Wirtschaft durch Niedriglöhne". Die Untersuchung zeigt, dass Niedriglöhne die Mittelklasse im Land flächendeckend unterhöhlen. Seit 2007 seien vor allem traditionelle Mittelklasse-Jobs abgebaut worden, während die meisten neuen Jobs niedrig bezahlt würden. Die Ungleichheit der Einkommen sei heute extremer als zu irgendeinem Zeitpunkt im vorigen Jahrhundert. "Das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher vereinnahmt 93 Prozent der Einkommenssteigerungen... Im dritten Quartal 2012 erreichten die Unternehmensgewinne 1,75 Billionen US-Dollar, das ist der höchste Anteil am Bruttosozialprodukt in der US-Geschichte. Währenddessen fielen die Einkommen der Lohnabhängigen auf den niedrigsten jemals registrierten Anteil am Bruttosozialprodukt."

Der Reichtum von Wal Mart

Als Beispiel dient der größte Arbeitgeber der USA, die Einzelhandelskette Wal Mart. Sie hat zwei Millionen Beschäftigte weltweit, davon 1,4 Millionen in den USA. Von 2007 bis 2010 wuchs das Vermögen der sechs Erben der Eigentümerfamilie Walton von 73 auf 89 Milliarden Dollar. Allein im vorigen Jahr lagen die Gewinne bei 17 Milliarden. Das Walton-Vermögen entspricht etwa dem Vermögen von 41,5 Prozent aller US-Familien. Bei McDonald's mit 860 000 Beschäftigten sieht es ähnlich aus, hat das Wall Street Journal festgestellt.

Wie kamen die enormen Gewinne zustande? Durch das bekannte Wal-Mart-Geschäftsmodell: Es existieren keine Tarifverträge, keine Gewerkschaften und meist nur Teilzeitjobs. Die Beschäftigten werden oft auf Abruf eingesetzt, ohne abgestimmte Schichtplanung. Es gibt möglichst wenig betriebliche Leistungen wie eine Zuzahlung zur Krankenversicherung, dafür aber viele "sozial schwache" Beschäftigte, also Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten. Von den 1,4 Millionen Wal-Mart-Beschäftigten in den USA sind eine Million Frauen, die meisten arbeiten in Teilzeit. Doch selbst mit einem der wenigen 40- Wochenstunden-Jobs kann man keine Familie ernähren.

Im Notfall zahlt der Staat

Dieses System prägt die Arbeitsstrukturen in den USA und weltweit. Ähnlich läuft es bei McDonald's und den anderen Giganten des Einzelhandels und der Fastfood-Industrie. Zehntausende Zulieferer in vielen Ländern werden mit dem Diktat von Dumpingpreisen erpresst und erpressen wiederum ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen und unwürdigen Arbeitsbedingungen. Auch Wal Mart lässt Jeans in Bangladesch herstellen.

Zu den Gewinnquellen gehören aber auch staatliche Lohnsubventionen, wie die Studie zeigt. In krassem Gegensatz zu der Ideologie, nach der der Staat sich nicht in die Arbeit der Unternehmen einmischen dürfe, schöpfen Wal Mart und andere Firmen diese Subventionen dauerhaft und selbstverständlich ab. Sie gehören zur Gewinnkalkulation.

Für die Studie wurde in einem Wal-Mart-Supercenter im US-Bundesstaat Wisconsin ermittelt. Damit die 300 Beschäftigten dort nicht verhungern und auch mal zum Arzt gehen können, erhalten sie pro Jahr zusammen 1,7 Millionen US-Dollar an staatlichen Zuschüssen, durchschnittlich 5 800 Dollar pro Person. Sie bekommen Nahrungsmittelbons ("Food Stamps"), Zuschüsse für das Schulessen der Kinder, zu Miete und Krankenversicherung, zur Krankenversicherung für die Kinder und Not-Barzahlungen. Drei Viertel der aufwendig zu beantragenden Beträge gehen an Lohnabhängige.

Die US-Arbeitsverwaltung hat ein komplexes und bürokratisches System entwickelt, um die armen Berufstätigen ("Working Poor") nicht ganz verkommen zu lassen. Zudem können die einzelnen Bundesstaaten die Verfahrensweisen abändern. Das deutsche Hartz-IV-System erscheint dagegen transparent.

Utopien der Demokraten

Die Demokraten machen Vorschläge zur Gegenstrategie, die erst mal gut klingen: Der Staat soll dafür sorgen, dass die Gewerkschaften sich frei betätigen und Tarifverträge abschließen können. Denn mit einem Organisationsgrad von 6,6 Prozent in der Privatwirtschaft haben sie nur noch eine äußerst geringe Verhandlungsmacht. Der Mindestlohn muss von derzeit 7,25 Dollar auf 10,10 steigen, Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer bekommen, und der Staat soll neue Arbeitsplätze zum Aufbau der Infrastruktur finanzieren.

Nun ist aber klar, dass diese Forderungen nicht einmal in der Demokratischen Partei selbst durchzusetzen sind. Zudem beschönigt die Anklage des Wal-Mart-Geschäftsmodells die Tatsache, dass Hungerlöhne nicht nur dort, sondern in der gesamten Privatwirtschaft zum Standard gehören. So hat der Staat in den letzten Jahren zwar mit jährlich sieben Milliarden Dollar die Einkommen von Fastfood-Beschäftigten aufgestockt und damit auch die Supergewinne der Konzerne ermöglicht. Aber er subventioniert die Arbeitseinkommen seit 2007 mit durchschnittlich insgesamt dem 50-fachen der Zuschüsse, die die Wal-Mart-Beschäftigten bekommen, nämlich mit 386 Milliarden Dollar pro Jahr, wie die University of California im Oktober 2013 ermittelte.

Für Barack Obama gehören die Arbeitsverhältnisse zu den "political subtopics", also zu den Problemen, die politisch nicht existieren. Nicht einmal in den Wahlkämpfen kommen sie vor. Er verwirft selbst die Forderung seiner Partei zur Anhebung des Mindestlohns auf 10,10 Dollar; er fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf neun Dollar. Bei Wal Mart beträgt der Durchschnittslohn unterhalb der Managerebene gegenwärtig 8,69. Die reichen nicht zum Leben und müssen subventioniert werden. Und jetzt ganze 31 Cent mehr? Eine derart lächerliche Forderung nimmt niemand ernst, die Unternehmerlobby nicht, aber auch nicht die Gewerkschaften oder die Streikenden bei Wal Mart, die 15 Dollar fordern.

Für universelle Menschenrechte

Ökonomen, Politiker und Medien sprechen seit der Finanzkrise immer weiter von einer "Krise", als würde diese Krise die ganze Gesellschaft betreffen. Doch auch die Situation in den USA zeigt: Die hauptsächlichen Verursacher stecken nicht in der Krise, sondern sitzen fester im Sattel als zuvor. Sie brauchen keine lebensfähige Arbeiterschaft, keine Middle Class, auch keine gut funktionierende Infrastruktur für alle Bürger.

Das gilt für die USA, aber in der EU ist es inzwischen nicht anders. Die US-Mittelklasse ist über die Jahrzehnte ausgedünnt und demoralisiert worden. Keine der Parteien kann und will sie wiederherstellen. Auch die meisten Gewerkschaften, die sich am "kleineren Übel", der Demokraten-Partei festhalten, von der sie im Stich gelassen werden, können noch keine Strategie für ein sicheres und würdiges Leben der lohnabhängigen Beschäftigten entwickeln.

Jetzt ist gerade in der Auseinandersetzung mit der Weltmacht USA und ihren global ausstrahlenden Praktiken ein neuer Universalismus der Menschenrechte gefragt. Dazu gehören die Sozial- und Arbeitsrechte ebenso wie das von den Gewerkschaften betriebene Organizing zur Gewinnung von Mitgliedern und die gezielte Unterstützung von Gewerkschaftswahlen in Betrieben.