Die Abfallentsorgung in Bremen liegt derzeit in der Händen von ENO

Anständige Arbeitsbedingungen statt hoher Renditen: Nach 20 Jahren in privatwirtschaftlicher Organisation soll Bremens Abfallentsorgung ab 2018 wieder zurück in kommunale Regie. In einem Gutachten belegt ver.di detailliert die Vorteile einer solchen Rückführung. Von der Privatisierungswelle der 1990er Jahre war auch die Abfallentsorgung erfasst worden. Inzwischen kehrt sich der Trend um - nach Ablauf der Verträge setzen nun immer mehr Städte und Kreise auf Rekommunalisierung. Auch Bremen soll die Müllentsorgung wieder in eigene Regie nehmen, fordert ver.di von der rot-grünen Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft - mit guten Gründen.

Gewinne für die Stadt

"Die Müllwerker würden alle nach Tarif bezahlt, den Gebührenzahlern stünden absehbar keine Erhöhungen ins Haus und die Stadt könnte mit Gewinnen rechnen." Diese Vorteile verbindet der Gutachter Professor Ernst Mönnich von der Hochschule Bremen, mit einer Rückführung der Müllentsorgung. Die wird inzwischen auch von der EU als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Deshalb muss sie bei Neuvergabe nicht mehr europaweit ausgeschrieben, sondern kann auch kommunal erbracht werden.

Derzeit wird Bremer Müll von der Entsorgung Nord (ENO) beseitigt, einer Tochter des örtlichen Nehlsen-Konzerns. Deren Bilanzen werden nicht offengelegt, aber der Betriebsrat ist sicher: "Die ENO macht gute Gewinne, während die Müllgebühren steigen." In kommunaler Regie könne der Betrieb "anständige Arbeitsbedingungen statt hoher Renditen garantieren" - und zudem die Mehrwertsteuer sparen. Mönnich bestätigt die Machbarkeit einer Rekommunalisierung. Der Volkswirtschaftler rechnet mit rund 50 Millionen Euro für Fahrzeugpark und Betriebshof - oder entsprechende Investitionen in eine neue Infrastruktur. Bremen hätte davon langfristig sogar beträchtliche Vorteile. Dies gelte auch für die ENO-Belegschaft, die seit der Privatisierung nach Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden muss, aber über die Jahre stetig mit Niedriglöhnern des Nehlsen-Konzerns ergänzt wird.

ver.di-Bezirkschef Rainer Kuhn will bis zur Bürgerschaftswahl 2015 für eine politische Beschlusslage zur Rekommunalisierung der Müllentsorgung sorgen: "Das gibt es in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Deutschland, dass die Abfallentsorgung Privaten überlassen wird."