Europa - Unter dem Motto "Ein neuer Weg für Europa - für gute Arbeit, Investitionen und Gerechtigkeit kämpfen" organisiert der Europäische Gewerkschaftsbund, EGB, für den 4. April eine Demonstration in Brüssel. Im Vorfeld der Europawahlen Ende Mai will der EGB für einen Kurswechsel in Europa mobilisieren. Die Demo dauert von 11 bis 15 Uhr. Insbesondere die nahe an Belgien liegenden ver.di-Landesbezirke wollen ihren Mitgliedern in Kooperation mit den entsprechenden DGB-Regionen ermöglichen, an diesem Tag in Brüssel dabei zu sein.www.dgb.de/termine

ver.di fordert 12,50 Euro pro Stunde in der Pflege

Mindestlohn - Neun Euro pro Stunde verdienen Pflegehilfskräfte derzeit mindestens im Westen, im Osten sind es acht. Doch der entsprechende Tarifvertrag für den Pflegemindestlohn läuft Ende 2014 aus, derzeit verhandelt die 2010 vom Bundesarbeitsministerium dazu eingerichtete Kommission aus Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Kirchenvertreter/innen über einen neuen. ver.di fordert 12,50 Euro pro Stunde. "Alle reden von einer Aufwertung der Pflege. Wir machen ernst damit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen.

Frauen bekommen noch immer weniger Geld

Equal Pay Day - Am 21. März haben die Frauen es geschafft. Das ist der Tag, an dem sie endlich genauso viel verdient haben wie die Männer im Jahr 2013. Denn Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Rund um den sogenannten Equal Pay Day finden wieder zahlreiche Aktionen statt, unter anderem eine zentrale Kundgebung am 21. März von 12 bis 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. http://frauen.verdi.de/aktions-tage/equal-pay-day

Mehr Transparenz gefordert

TTIP - Knapp 430 000 Menschen haben innerhalb von kurzer Zeit beim Online-Portal Campact.de eine Petition unterzeichnet, mit der sie EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu auffordern, die Verhandlungen über das europäisch-us-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abzubrechen. Bislang wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch die Angst wächst, dass TTIP in erster Linie den Interessen der Wirtschaft dient. Versprochen werde, dass sogenannte Handelshindernisse abgebaut werden, in Gefahr seien jedoch Umweltschutz-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards, befürchten die TTIP-Gegner. Auch die Gewerkschaften machen zunehmend gegen die Verhandlungen mobil. Sie fordern mehr Transparenz. Drei deutsche Europaparlamentarier/innen der Grünen haben kürzlich ein als vertraulich eingestuftes Grundsatzdokument aus den Verhandlungen unter www.ttip-leak.eu öffentlich gemacht.

Maritimes Knowhow wird vernichtet

Seeschifffahrt - Schiffe werden durch Tonnagesteuer und andere Finanzinstrumente subventioniert, aber im Gegenzug gibt es in der entsprechenden EU-Leitlinie keine Mindestbesetzungsvorschriften für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von EU- Seeleuten. ver.di verweist auf den Erfolg einer entsprechenden Vereinbarung innerhalb des Maritimen Bündnisses von Bund, Küstenländern, ver.di und Reederverband. Sie hatte dazu beigetragen, dass 2008 mehr als 500 Schiffe unter deutscher Flagge fuhren. Seither ist die Zahl jedoch auf 300 zurückgegangen: Immer mehr Reeder sind dazu übergegangen, ihre Schiffe unter EU-Flaggen zu bringen, die keine Besetzungs- und Bemannungsvorschriften haben.

Anhörung in Brüssel

Wasserkampagne - Rund zwei Millionen Unterschriften haben die europäischen Gewerkschaften im vergangenen Jahr für ihre Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" gesammelt, davon allein über eine Million in Deutschland. Mit dieser ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative haben sie Mitte Februar eine Anhörung vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament durchgesetzt. Einen Tag lang hörten sich hochrangige Vertreter/innen beider Kammern in getrennten Veranstaltungen die Argumente der Bürgerinitiative an und diskutierten mit mit ihren Vertreter/innen. Für ver.di war Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott dabei.

Insbesondere Abgeordnete des Europäischen Parlaments begrüßten - gleich welcher Partei sie angehören - die Forderungen des Bündnisses. Bis zum 20. März wird die Kommission nunmehr eine öffentliche Erklärung zu dem Thema abgeben. Die Gewerkschaften wollen den bevorstehenden Europawahlkampf nutzen, um dieses wichtige Thema weiter in der öffentlichen Diskussion zu halten. Zwar ist es durch den öffentlichen Druck des Bündnisses gelungen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, aber eine grundsätzliche Regelung steht noch aus. www.wasser-ist-menschenrecht.de

Sekundengenauer Vermögenszuwachs

Reichtumsuhr - ver.di hat in Berlin eine Reichtumsuhr installiert. An dem Gebäude am Schiffbauer Damm 19 in Berlin-Mitte können Besucher/innen in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel sehen, wie sich das Netto-Vermögen der privaten Haushalte, die öffentliche Verschuldung und der Besitz des reichsten 0,1 Prozents der Bevölkerung Sekunde für Sekunde verändern.