Ausgabe 03/2014
Für eine freie Presse in Europa
Cornelia Haß
In Deutschland ist es um die Medienvielfalt im Vergleich zu anderen EU-Ländern noch relativ gut bestellt. Probleme in Bezug auf Vielfalt und Pressefreiheit gibt es aber auch hier reichlich. Man denke nur an das Presseauskunftsrecht, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung von Journalisten und die steigende Zahl von sogenannten Ein-Zeitungs-Kreisen, in denen nur noch eine regionale Tagungszeitung erscheint. Das alles sind Zeichen für die sinkende Vielfalt in der Berichterstattung. Es gibt also genug Gründe für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (www.mediainitiative.eu) zu unterstützen.
Interview mit Cornelia Haß, dju-Bundesgeschäftsführerin
ver.di publik: Was kann die Initiative auf EU-Ebene bewirken?
Cornelia Haß: Das relativ neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative soll generell den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, die EU in einem direkten demokratischen Prozess nach ihren Vorstellungen zu gestalten. So hat ver.di in einer solchen Initiative grade erreicht, dass die EU-Kommission sich mit der Frage der Versorgung aller Mitglieder mit sauberem Trinkwasser auseinandersetzen muss. Jetzt wollen wir in einem anderen Bereich nachlegen, denn wir sehen voller Besorgnis, dass in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien, Griechenland, aber auch in Spanien und Großbritannien versucht wird, die Freiheit der Presse zu beschneiden. Dabei ist sie für einen demokratischen Staat unverzichtbar.
ver.di publik: Warum sind europäische Mindeststandards auch für Deutschland wichtig?
Haß: Wenn wir uns ansehen, was beispielsweise allein in Nordrhein-Westfalen durch die Schließung der Westfälischen Rundschau, aber auch durch die Zusammenlegung von Redaktionen eigentlich konkurrierender Blätter an Vielfalt in der Berichterstattung und Meinung verlorengeht, dann ist das alarmierend. Dazu kommt, dass es immer wieder rechtswidrige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen gibt. Und natürlich ist es in unserem Interesse, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Ländern über die Zustände in ihrer Heimat frei berichten können. Das ist wesentlich für ein weiteres erfolgreiches Zusammenwachsen Europas. Beispiele aus Bulgarien, wo Journalistinnen und Journalisten bedroht werden, wenn sie die Regierungspolitik kritisieren, können uns nicht kalt lassen.
ver.di publik: Wie viel Beteiligung ist notwendig, um Erfolg zu haben?
Haß: Damit die EU-Kommission formal gezwungen ist, sich mit dem Anliegen einer Europäischen Bürgerinitiative auseinanderzusetzen, müssen in sieben Mitgliedsländern eine Million Unterschriften gesammelt werden. Im Falle der Europäischen Initiative für Medienpluralismus und Pressefreiheit www.me diainitiative.eu müssen sich in Deutschland 75.000 Menschen zu diesem Ziel bekennen. Ich bin optimistisch, dass viele ver.di-Mitglieder dazu gehören, denn sie wissen als politisch interessierte und solidarisch denkende Menschen, wie wichtig die Arbeit einer freien Presse ist. Dafür machen wir uns aber nicht allein auf den Weg, sondern mit starken Partnern wie den Journalistengewerkschaften in den anderen Ländern, der französischen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" und der Bürgerrechtsbewegung European Alternatives.
Interview: Karin Wenk