Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat bei seinem Weltkongress im Mai in Berlin eine aktuelle Untersuchung zur Lage der Gewerkschaftsrechte weltweit vorgestellt. "Länder wie Dänemark und Uruguay gehören aufgrund ihrer strengen Gesetze zu den Spitzenreitern, aber es überrascht vielleicht, dass beispielsweise Griechenland, die USA und Hongkong erheblich schlechter abschneiden", sagte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow zu den Ergebnissen. Auch Deutschland zählt zur Spitzengruppe, in der die Regelverletzungen selten sind.

Basis für die Untersuchung sind Daten über belegbare Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte, die der IGB und seine rund 325 Mitgliedsorganisationen seit über 30 Jahren sammeln. Der Untersuchungszeitraum war April 2013 bis März 2014. In mindestens 53 Ländern wurden Beschäftigte in dieser Zeit entlassen oder freigestellt, weil sie über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln wollten. In 35 Ländern kam es zu Festnahmen oder Inhaftierungen, in mindestens neun Ländern wurden Gewerkschafter/innen ermordet oder verschleppt. "Arbeitgeber und Regierungen ziehen in der Tat oft an einem Strang, wenn es darum geht, gegen Ausbeutung protestierende Beschäftigte zum Schweigen zu bringen", heißt es in dem Bericht.

Streikrecht gilt nicht für alle

Das Streikrecht sei zwar in den meisten der 139 beurteilten Länder anerkannt, allerdings werde in mindestens 87 Ländern bestimmten Gruppen das Recht auf einen Arbeitskampf abgesprochen. Dies gelte unter anderem in Katar, wo 2022 die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden soll, und in Saudi-Arabien. Dort haben Wanderarbeiter kein Recht auf Streik - und die machen immerhin 90 Prozent der Arbeitnehmer/innen dort aus. Das führe zu Zwangsarbeit. Nach den Ergebnissen des Reports wurden im Untersuchungszeitraum in 37 Ländern Geld- und Haftstrafen für legitime Streiks verhängt.

"Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat die Arbeitnehmer/innen noch schutzloser gegenüber Diskriminierung bei der Arbeit gemacht", ist das Fazit von Sharan Burrow. Die Zunahme von Leiharbeit, Ausgliederung und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen halte durch das hohe Entlassungsrisiko die prekär Beschäftigten davon ab, Gewerkschaften beizutreten.

hla