Ausgabe 06/2014
Die Geier kreisen weiter
"Argentinien oder die Geier" - so steht es auf der Titelseite der Zeitung. Proteste gegen die US-Geierfonds am 30. Juli in Buenos Aires
von Peter Steiniger
Geld bringt Geld, das ist bekannt. Auf die wundersamste Geldvermehrung aber setzen Hedgefonds, die mit aggressiven Anlagestrategien nach utopischen Renditen streben. Ihren Sitz haben sie meist in den Steuerparadiesen der Offshore-Finanzplätze. International unterliegen sie kaum Regeln, in Deutschland dürfen sie seit dem Investmentmodernisierungsgesetz 2004 legal agieren. Bittere Realität ist die Folge ihrer Profitgier. Die neuerliche Krise Argentiniens wirft darauf ein Schlaglicht.
Ein Staat in der Pleite
Das zweitgrößte Land Südamerikas ist nach der Staatspleite 2002 jetzt erneut stark in Bedrängnis. Damals steckte es in einer Wirtschaftskrise und wurde schließlich von einem 95-Milliarden-Dollar-Schuldenberg erdrückt. Angehäuft worden war der bereits seit der Militärdiktatur 1976 bis 1983 mit Staatsanleihen, die nach US-Recht ausgegeben wurden. Der Bankrott stürzte Millionen Menschen ins Elend. Die Rechtmäßigkeit dieser Verbindlichkeiten war politisch umstritten. In Erinnerung geblieben sind die Cacerolazos, die lautstarken Proteste der verarmten Massen mit Töpfen und Pfannen. Für die mühsame Erholung der Wirtschaft war ein Schuldenschnitt damals unvermeidlich.
Fast alle Gläubiger arrangierten sich mit Buenos Aires. Der argentinische Peso wurde gegenüber dem US-Dollar abgewertet, das Land wurde nach zähen Verhandlungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Die Pleite vor mehr als einem Jahrzehnt schien längst abgehakt.
Doch 7,6 Prozent der Anleihenbesitzer fordern immer noch unbeirrt eine hundertprozentige Rückzahlung. Zu ihnen zählen die Hedgefonds. Vornean der US-Milliardär Paul Singer mit seinem Finanzkonzern Elliott Management. Die hierzu gehörende Gruppe NML Capital und weitere "Investoren" hatten nach der Insolvenz der nach Brasilien und Mexiko drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas argentinische Staats-anleihen zu Spottpreisen aufgekauft. Als sogenannte Geierfonds, in Deutschland auch als Heuschrecken bekannt, haben sie sich auf das lukrative "Ausschlachten" zahlungsunfähiger Unternehmen oder Staaten spezialisiert.
1680 Prozent Rendite
Eine fantastische Rendite von mittlerweile 1 680 Prozent wollen Singer und die anderen aus dem Argentinien- Geschäft schlagen. Allein NML Capital fordert etwa 1,5 Milliarden; insgesamt geht es um rund 15 Milliarden US-Dollar.
Argentiniens Dilemma: Würde das Land die Hedgefonds voll auszahlen, könnten alle anderen Gläubiger nachziehen. Die für Argentinien lebensnotwendigen Umschuldungsvereinbarungen wären dann Makulatur.
Am 16. Juni dieses Jahres ließ der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil in Kraft, nach dem die Forderungen der NML Capital und Aurelius zu begleichen sind - und zwar vorrangig. Eine angeordnete Schlichtung - also Lösegeldverhandlungen Argentiniens mit den legalen Erpressern um Paul Singer - war zuvor ohne Ergebnis verlaufen. Die Richter blockierten mit ihrem Urteil zugleich eine Zinszahlung in Höhe von 539 Millionen US-Dollar durch die beauftragte Bank of New York Mellon (BNYM) an die kooperativen Gläubiger.
Für Fairness - gegen den Bankrott
Technisch galt das Land damit als zahlungsunfähig. Auch der Versuch eines Konsortiums großer Banken scheiterte, NML Capital die Schulden abzukaufen. Und doch ist das heutige Argentinien längst nicht pleite. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner wehrt sich gegen die These vom Bankrott. Eine Tilgung von Schulden müsse "fair und vertretbar" erfolgen, so die Staatschefin. Im kommenden Mai sind 500 Millionen Dollar an öffentliche Gläubiger des informellen "Pariser Clubs" fällig, allen voran Deutschland. Im Land selbst macht eine Bewegung mobil, die eine Aussetzung der Zahlungen und eine alternative Wirtschaftspolitik fordert. Bis Juni dieses Jahres sind die Lebenshaltungskosten bereits um 16,7 Prozent gestiegen. Die unbeglichenen "internen Schulden" der Regierung seien die "einzig legitimen", meint nicht nur die Gewerkschaftszentrale CTA angesichts sozialer Probleme, Korruption und fehlender Jobs.
Um dem Diktat der US-Gerichte zu entgehen, setzt Argentiniens Regierung auf eine neue Taktik. Per Gesetz will sie die landeseigene Bank Banco Nación als Schuldenverwalterin einsetzen. Gläubiger sollen ihre Schuldtitel in rein argentinische umtauschen. Politisch und wirtschaftlich ist der Widerstand des Landes gegen die Geierfonds keineswegs isoliert. Chinas Präsident Xi Jinping sagte auf seiner Lateinamerika-Reise im Juli Unterstützung zu. Das asiatische Land besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Auch die lateinamerikanischen Staaten und ihre Bündnisse weiß Buenos Aires an seiner Seite. Doch die Konjunkturaussichten sind trüb, bei den argentinischen Hauptexportgütern wie Soja und Getreide sind die Preise im Keller. Die Politik setzt weiter auf eine schnelle Rückkehr an die inter- nationalen Finanzmärkte, auf die Integration in die globale Wirtschaft und das Anziehen von Auslandskapital.