Warnstreiks zeigten Wirkung

Nach schwierigen, von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen konnte ver.di für die rund 3500 Beschäftigten der sieben niedersächsischen Helios-Kliniken einen Tarifabschluss erreichen. Dabei wurde zunächst eine rückwirkende Gehaltssteigerung von 2,3 Prozent vereinbart, je nach Auslaufen des geltenden Tarifvertrages. Weitere Steigerungen um 1,3 Prozent zum 1. Oktober 2014 und um 2,4 Prozent zum 1. März 2015 folgen. Ab 2015 wurde zudem für die sieben einbezogenen Kliniken eine feste Jahressonderzahlung vereinbart. Sie ersetzt die bisherige Ergebnisbeteiligung. Ab 2017 gilt nach einer Übergangsregelung für alle Klinikbeschäftigten in Hildesheim, Gifhorn, bei den Mittelweser-Kliniken, in Salzgitter und in Uelzen bei einer zuvor definierten Monatsvergütung eine feste Jahressonderzahlung von 90 Prozent. Für die Kliniken Herzberg und Wittingen beträgt diese feste Sonderzahlung 80 Prozent ab 2017. Der Klinik-Konzern verfügt über mehr als 34.000 Betten und beschäftigt rund 69.000 Arbeitnehmer/innen. 2013 erwirtschaftete Helios einen Umsatz von 3,4 Milliarden Euro. Die Gruppe gehört zum Fresenius-Konzern.

Union-Busting - Dubiose Arbeitsverträge und Beschäftigte unter Druck: Bei UPS in Langenhagen arbeiten 80 Prozent in Teilzeit, und zwar in drei Schichten. Die meisten der Teilzeit-Beschäftigten haben aber nur Verträge über lediglich 17 Stunden in der Woche - nicht genug, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Daher sind sie auf Überstunden angewiesen. Das Unternehmen verweigert jedoch bei Neueinstellungen den bereits beschäftigten Arbeitnehmern, die länger arbeiten wollen, eine Aufstockung. "Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz verhält sich UPS damit gesetzeswidrig", kommentiert ver.di-Logistik-Experte Christoph Feldmann. "Teilzeitverträge werden von UPS als gezieltes Druckmittel eingesetzt", weiß Feldmann. Vertrauensleuten oder Betriebsräten, aber auch kranken Beschäftigten werde die vergütete Mehrarbeit gestrichen, um sie gefügig zu machen. Kritiker würden gezielt mit Abmahnungen verfolgt. Hochgekocht war die Sache im Frühjahr, als in Langenhagen rund 700 Beschäftigte gegen die unhaltbaren Zustände demonstrierten. Die ver.di-nahe Liste "Frischer Wind" wollte bei den Betriebsratswahlen antreten, wurde aber ausgebremst. ver.di hatte die Betriebsratswahl angefochten. Zwei Mitglieder von "Frischer Wind" erhielten daraufhin Abmahnungen wegen Nichtigkeiten. Das Arbeitsgericht Hannover entschied mittlerweile zugunsten der Beschäftigten.

dju-Protest gegen Zensur

Türkei - "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit": Rund 50 Menschen hatten sich im Oktober vor dem türkischen Konsulat in Hannover versammelt, um für Pressefreiheit in der Türkei zu demonstrieren. Anlass war die Festnahme dreier Fotojournalisten. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di hatte zu dieser Aktion aufgerufen. "Wir erwarten, dass die türkischen Behörden unsere Kollegen entsprechend ihrer Berufsausübung und der hohen Bedeutung behandeln, die sie in Deutschland hat", betont Beate Barrein von der dju Hannover. "Pressefreiheit ist notwendige Voraussetzung für Demokratie. Wer in die EU will, muss sich an diese Spielregeln halten", macht auch Matthias Büschking vom dju-Landesvorstand deutlich. Auf die rund 50 Journalist/innen, die in der Türkei zum Teil schon seit geraumer Zeit inhaftiert seien, verweist dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß und fordert, die Anklagen fallen zu lassen. Zudem müsse - demokratischen Standards entsprechend - unabhängige Berichterstattung zugelassen werden.