Ausgabe 01/2015
Mitbestimmung unerwünscht
Bernd Kleinschmidt
Gut zwei Jahre ist es her, dass eine Betriebsrätin der BW Post fristlos gekündigt werden sollte. Nun ist es erneut soweit, diesmal in einer der Zustellgesellschaften.
Bernd Kleinschmidt ist Betriebsratsvorsitzender der "PS Pressevertrieb-Service GmbH für Stuttgart-Mitte und Süd" (kurz: PS12), eine der sechs Zustellgesellschaften der BW Post in Stuttgart. Für Betriebsräte sind diese Zustellgesellschaften kein leichtes Pflaster. Da ist die PS12 keine Ausnahme. Seit der Betriebsrat 2012 mithilfe von ver.di gegründet wurde, haben seine sieben Mitglieder zu kämpfen. Dennoch bemühen sie sich neben ihrer normalen Arbeit mit vollem Einsatz um das Wohl der etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, die täglich zuverlässig Post und Zeitungen zustellen - ohne Tarifvertrag und im Mindestlohnbereich.
Im Betriebsrat hat Bernd Kleinschmidt den Vorsitz. Er arbeitet seit 2007 für Zustellgesellschaften der BW Post und hat in den zwei Jahren seiner Betriebsratstätigkeit schon so manchen Streit durchfechten müssen. Die Geschäftsführung ließ kaum einen Zweifel daran, dass Mitbestimmung im Betrieb unerwünscht ist. Doch das brachte den 54-Jährigen nur selten aus der Ruhe. Aus der Ruhe brachte ihn aber die fristlose Kündigung, die er überraschend und fast pünktlich zur Adventszeit bekam. Vorgeworfen wird ihm eine angebliche Falschaussage im Zusammenhang mit Streitigkeiten um die Dienstplanung.
Mundtot? Noch lange nicht?
Nachdem der Betriebsrat der Kündigung seines Vorsitzenden selbstverständlich nicht zugestimmt hat, versucht der Arbeitgeber nun, die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Beim Kammertermin am 29. Januar hat die Gesellschaft alles versucht, um ihre Konstruktion, die einen Kündigungsgrund darstellen soll, durchzusetzen - allerdings erfolglos. Ziel ist es offenbar, einen der stärksten Betriebsräte im Unternehmensumfeld mundtot zu machen. Von den sechs Zustellgesellschaften der BW Post haben momentan nur zwei einen Betriebsrat - und den Arbeitgebern ist das wohl auch noch zu viel.
Deshalb setzt ver.di alles daran, einen guten und erfolgreichen Betriebsratsvorsitzenden zu unterstützen. Für ihn, für seine Kolleginnen und Kollegen und auch für alle noch betriebsratslosen Zustellerinnen und Zusteller im Umfeld der BW Post.