Die Bezirkskonferenz bei der Arbeit

von Harald Pürzel und Sabine Gruber

Seit der Delegiertenkonferenz Ende November 2014 hat der ver.di-Bezirk für München und die Region einen neuen Vorstand, der gegenwärtig die Schwerpunkte seiner Arbeit festlegt. Einige Themenfelder stehen aber schon jetzt fest.

Löhne und Arbeitsbedingungen

Tarifverträge sind das wichtigste gewerkschaftliche Gestaltungsmittel. Austritte aus den Arbeitgeberverbänden und Ausgliederung von Unternehmensbereichen in nicht tarifgebundene Firmen haben zur Erosion von Flächentarifverträgen geführt. Entsprechend waren die Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre im Durchschnitt unbefriedigend - aus Sicht der abhängig Beschäftigten wie auch der Rentner, da Rentenerhöhungen an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Der ver.di-Bezirk München wird die Fachbereiche in den Tarifrunden und bei der Tarifierung bisher tarifloser Betriebe unterstützen.

Wichtig wird dabei auch der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn sein: Er kann als absolute Lohnuntergrenze das Tarifvertragssystem stärken, da Schmutzkonkurrenz durch Betriebe, die nur Armutslöhne zahlen, zumindest eingeschränkt wird. Er muss daher lückenlos umgesetzt werden. Dort, wo das nicht geschieht, wird ver.di München öffentlich Druck machen.

Kommunale Daseinsvorsorge

Die Münchner Städtischen Kliniken sind wirtschaftlich angeschlagen. Sparprogramme bedrohen Arbeitsplätze, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen und ganze Abteilungen, die für die Patienten wichtig sind. Die Debatte über eine Privatisierung der Kliniken könnte wieder aufleben. Für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Betriebe, etwa des Nahverkehrs, der Wasserversorgung oder eben des Gesundheitswesens, dürfen nicht einer reinen Gewinnlogik ausgesetzt werden. Sonst können diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge weder die Versorgung der Bevölkerung noch angemessene Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten sicherstellen.

Harald Pürzel als Bezirksvorsitzender und Sabine Gruber als Stellvertreterin wurden einstimmig wiedergewählt. Pürzel ist Konzern- betriebsratsvorsitzender beim Süddeutschen Verlag, Gruber Personalrätin beim Amtsgericht München

Bei den Städtischen Kliniken ist aus Sicht von ver.di die Diagnose eindeutig: Zwar wurden dort wirtschaftliche Fehler gemacht, vor allem aber sind sie aufgrund einer Gesundheitspolitik, die sich vor allem als Sparpolitik versteht, unterfinanziert. ver.di München wird daher die Beschäftigten beim Kampf um den Erhalt der Kliniken in kommunaler Hand, der Arbeitsplätze und der tariflichen Arbeitsbedingungen unterstützen.

ver.di München wird sich auch weiter gegen Freihandelsabkommen wie TTIP engagieren. Unter dem Vorwand, durch den Abbau von Handelshemmnissen Wirtschaftswachstum fördern zu wollen, sollen Regulierungen im Arbeitsrecht, im Verbraucherschutz und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgehebelt werden. Auch eine Schiedsgerichtsbarkeit ist vorgesehen, die keinen von gewählten Parlamenten beschlossenen Gesetzen unterworfen sein soll. Dagegen Widerstand zu entwickeln, ist deshalb weiterhin wichtig.

Grundrechte und Demokratie

Ebenso wird sich ver.di München - wie bisher - allen Gegnern einer demokratischen und toleranten Gesellschaft entgegenstellen. Das gilt für Neonazis ebenso wie für die ressentimentgeladenen Pegida-Anhänger, die sich als Verteidiger abendländischer Werte gerieren, aber einen der wichtigsten Grundsätze ignorieren: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."