DAMP auf der Leinwand neben dem Vorsitzenden steht für die Damp-Kliniken und einen der längsten Konflikte des Bezirks im Jahr 2012

Gabi Schwohn war beim 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress vom 20. bis zum 26. September in Leipzig die zentrale Vertreterin des ver.di-Bezirkes Schleswig-Holstein Nordost. Denn Gabi Schwohn war nicht nur eine der neun Delegierten aus dem ver.di-Bezirk Schleswig-Holstein, sie war zugleich Mitglied der 25-köpfigen Antragskommission. Ihre Mitglieder vertreten Landesbezirke und Fachbereiche.

Die Kommission hat sich bereits im Vorfeld des Kongresses bei mehreren Treffen mit den fast 1.500 an den Kongress gerichteten Anträgen befasst und den Delegierten Empfehlungen für die Abstimmung mit auf den Wegen gegeben. Aber auch während des Kongresses war sie gefragt, denn die ABK hat natürlich das Recht, Argumente aus der Diskussion aufzunehmen und ihre Beschlussempfehlung zu ändern. Auch die übrigen Delegierten des Bezirks, Gunhild Werling, Ralf Wrobel, Peter Grau, Klaus Thomsen, Hans-Detlef Parthie, Dirk Brodersen, Horst Kunze und Stefanie Lönser-König, waren nicht minder aktiv, sie mischten sich kräftig in die aktuellen Diskussionen ein. Nach einigen Tagen war es den übermüdeten Delegierten anzusehen, dass ein Bundeskongress harte Arbeit ist.

Viele Themen

Auf der Agenda des Kongresses standen 22 verschiedene Themengebiete. Die Flüchtlingspolitik war dabei ein zentrales Thema. Weitere vieldiskutierte Themen waren Gute Arbeit, Mindestlohn, Leiharbeit, Werksverträge, Arbeitszeitverkürzung sowie der Kampf gegen tarifvertragslose Beschäftigungsverhältnisse, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Ost-/Westangleichung, Tarifflucht, Tarifeinheitsgesetze und Demografietarifverträge. Auch der ver.di-Bezirk Schleswig-Holstein Nordost hatte einige Anträge an den Kongress gestellt. Unter anderem forderte er darin einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahme, die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und die Ablehnung der Pflegekammer.

Ute Dirks (l.) und Gunhild Werling

Hintergrund für den letztgenannten Antrag ist, dass das Land Schleswig-Holstein beschlossen hat, eine Pflegeberufekammer einzurichten. Das bedeutet, dass jede Pflegefachkraft, die in Schleswig-Holstein ihren Beruf ausübt, Zwangs- bzw. Pflichtmitglied dieser Kammer werden muss. Dies ist verbunden mit einem Pflichtbeitrag, den die Kammerversammlung selbst festlegt und der von der Pflegefachkraft selbst entrichtet werden muss. Wenn dieser Kammerbeitrag nicht bezahlt wird, wird die Kammer gegen das Pflichtmitglied ein Mahnverfahren einleiten, an dessen Ende die Erlaubnis zur Berufsausübung entzogen werden kann.

Gabi Schwohn ganz aufmerksam

Das wird von den ver.di-Mitgliedern des Bezirks überwiegend abgelehnt. Sie halten eine solche Kammer für den falschen Weg, ihrer Meinung nach wird sie an der schlechten Personalsituation im Gesundheitswesen nichts ändern. Das geht nur über eine gesetzliche Personalbemessung.

"Mit Direktanträgen, Redebeiträgen und mit Gabi Schwohn in der Antragskommission war der ver.di-Bezirk Schleswig-Holstein auf dem Bundeskongress sehr aktiv", sagt Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks rückblickend. Sie betont auch, dass Frank Bsirske über die Tarifauseinandersetzung, die ver.di 2012 bei den Damp-Kliniken geführt hat, in seinem Rechenschaftsbericht berichtet hat. Diese Auseinandersetzung hat den Bezirk damals stark (heraus)gefordert.