Zu ihrer Betriebs- und Personalrätekonferenz im Februar hatten Kolleginnen und Kollegen der drei ver.di-Fachbereiche "Bildung, Wissenschaft und Forschung", "Bund und Länder" sowie "Gemeinden" die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingeladen. Am 13. März wird gewählt, und die ver.dianer/innen wollten wissen, welche Positionen die Politiker zu den für sie wichtigen Themen vertreten. So standen Themen wie Hochschulfinanzierung, Personalentwicklung statt -abbau, Kommunalfinanzen, Personalvertretungsrecht, Privatisierungen, prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Demografie und gute Arbeit auf der Tagesordnung.

Der Einladung der Interessenvertreter/innen waren gefolgt: für die CDU Innenminister Holger Stahlknecht, für Die Linke der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Wulf Gallert, für die SPD die Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Spitzenkandidatin Katrin Budde und für Bündnis 90 / Die Grünen deren Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.

Vor allem mehr Personal

Eine Koalition aus CDU und SPD regiert seit zehn Jahren Sachsen-Anhalt. Geprägt wurde diese Regierungszeit von massiven Mittelkürzungen in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, der Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und Forschung und der Bildung. ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Oppositionsparteien und die Beschäftigten in den genannten Bereichen gingen zum Protest auf die Straße. In Magdeburg und in Halle gab es zahlreiche Kundgebungen gegen die Kürzungspolitik, gegen die Krise in den Verwaltungen, bei der Polizei, gegen das Aus für die Lehrerausbildung in Magdeburg und die massiven Einschnitte bei den Theatern.

Da muteten die sehr positiven Bilanzen von Innenminister Stahlknecht recht überzogen an. Die 1.200 gekürzten Stellen bei der Polizei fallen gerade jetzt besonders ins Gewicht, da will der Innenminister nun zurückrudern. Es fehlen Lehrer/innen, Betreuungsplätze in Kindereinrichtungen, es gibt massive Personalprobleme in den öffentlichen Verwaltungen. Frei gewordene Stellen werden seit Jahren nicht mehr nachbesetzt, obwohl die Arbeitsaufgaben steigen. Der Altersdurchschnitt liegt bei über 50 Jahren, ein Personalentwicklungskonzept existiert in den meisten Einrichtungen nicht. Viele Probleme erhalten zusätzliche Brisanz durch die Notwendigkeit der Integration und die Gewährleistung von Sicherheit für die Geflüchteten und die Bearbeitung der Anträge auf Asyl und Bleiberecht.

So zog sich ein roter Faden des Handlungsbedarfs durch fast alle Interessenbereiche der anwesenden Betriebs- und Personalräte. Unter den Politikern waren es die beiden Vertreter/innen der Oppositionsparteien, Claudia Dalbert und Wulf Gallert, die neben vielen ver.di-Kolleg/innen die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Veränderungen betonten. Von den beiden Regierungsvertretern, die natürlich auch ihre Wahlprognosen kennen und die Möglichkeit der Fortführung ihrer Koalition, blieb der Eindruck von Zufriedenheit mit sich selbst zurück. Die Schlussfolgerung "Wählen gehen" war Fazit und Aufforderung zugleich.