Ein aus dem Iran Geflüchteter erhält seinen Ankunftsnachweis

Rund 393.000 unbearbeitete Asylanträge lagen Ende Februar noch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Tendenz steigend. Der Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise erwartet weitere 370.000 bis 400.000 Fälle von Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, aber noch keinen Antrag gestellt haben. Noch nicht mit eingerechnet sind die Anträge von den Menschen, die in den kommenden Wochen und Monaten nach Deutschland kommen werden. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass sich in diesem Jahr rund eine Million Menschen auf der Suche nach Asyl auf den Weg nach Europa machen könnten.

Enorme Belastung für die Mitarbeiter/innen

Für die Mitarbeiter/innen des BAMF bedeutet das eine enorme Belastung. Sie arbeiten - wie auch die Beschäftigten in der Flüchtlingshilfe oder den Kommunen - seit Monaten schon unter größter Anspannung, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper, mit vielen Überstunden und teilweise auch in Schichtarbeit. Dennoch sind sie immer wieder Vorwürfen unter anderem von Landespolitiker/innen ausgesetzt.

"Wer den Beschäftigten im BAMF oder gleich dem gesamten öffentlichen Dienst ,Dienst nach Vorschrift' unterstellt, will nur von eigenen Versäumnissen ablenken", sagt Pieper. Die für die Unterbringung zuständigen Länder hätten trotz Mahnungen von Personalräten über Jahre hinweg die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Einrichtungen nicht ausreichend erweitert.

Beim BAMF wurde das Personal in den vergangenen Monaten von 2.800 Beschäftigten auf derzeit 4.100 deutlich aufgestockt. Schon Ende März dieses Jahres sollen dort nach Angaben der Bundesregierung 6.300 Beschäftigte arbeiten. Gesucht werden vor allem Entscheider/innen, die darüber befinden, ob ein Asylantrag gerechtfertigt ist und angenommen wird oder ob der/die Betroffene ausreisen muss.

ver.di will dem schnellen Personalaufbau keine Steine in den Weg legen. Allerdings dürfe das nicht bedeuten, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalräte missachtet werden. Behördenchef Weise sagte, es gehe ihm um die unerträgliche Situation von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten.

Die Geflüchteten hat auch ver.di im Blick. "Jetzt sind Pragmatismus und Flexibilität nötig", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu dem Vorschlag Weises, rund 300 Postbeamt/innen zu Asylentscheider/innen zu schulen. Wenn die bisher unbearbeiteten Anträge schnell abgearbeitet und die Personalkapazitäten im BAMF erhöht werden sollen, könnten Beschäftigte mit Erfahrungen aus anderen Behörden durchaus eine wichtige Unterstützung sein. Für abwegig hält Bsirske in der momentanen Situation hingegen die Forderung, dass beim BAMF nur Beamt/innen arbeiten sollen.

Qualifiziert und gut eingearbeitet

Insgesamt will Weise allein in diesem Jahr 500.000 Asylanträge durch das BAMF bearbeiten lassen. Um das zu erreichen, braucht er jedoch nicht nur zusätzliche, sondern auch ausreichend qualifizierte und gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher kritisieren viele der neu eingestellten Beschäftigten, dass sie sich nur unzureichend auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet fühlen. "Das muss besser werden", sagt Wolfgang Pieper. Hierzu führe ver.di bereits Gespräche mit dem BAMF.