Heike Langenberg ist Redakteurin der ver.di publik

Bei 26 Millionen Euro sollte die steuerliche Freigrenze liegen, wenn Erben Firmen erben. Das hat zumindest ein Gesetzentwurf vorgesehen, mit dem die Bundesregierung dem Ende 2014 vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Auftrag nachkommen wollte, die Privilegien von Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer neu zu regeln. Erst bei höheren Werten wird überhaupt geprüft, ob Steuern für das Erbe gezahlt werden müssen.

Anfang Juli hat der Bundesrat den Entwurf auf Eis gelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ländervertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die ihrer Meinung nach zu hohen Privilegien für große Vermögen. Nicht ganz uneigennützig, kommt doch die Steuer den Länderhaushalten zugute. Der vorgelegte und vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzentwurf zeigt anhand der hohen Freibeträge und der niedrigen und nur langsam steigenden Steuersätze, wie stark sich die Unternehmenslobbyisten bei diesem Thema durchsetzen konnten.

Denn bereits seit Jahren drohen Unternehmerverbände damit, dass auch eine noch so moderate Erbschaftssteuer Arbeitsplätze in Deutschland kosten könnte. Reicht diese Drohung nicht aus, bringen sie "Omma ihr klein Häuschen" ins Spiel, das aufgrund vermeintlich drohender Steuerzahlungen von den Erben nicht mehr zu halten sein werde.

So forderten die Wirtschaftsjunioren Deutschlands kurz vor der Entscheidung des Bundesrates erneut, die Erbschaftssteuer einfach komplett abzuschaffen. Warum aber eine Steuer, deren Aufkommen gerade einmal 0,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens hierzulande ausmacht, wobei dieser minimale Anteil durch das vorgeschlagene Gesetz gerade einmal um 0,01 Prozent steigen würde, warum eine solche Steuer so gefährlich sein soll, erklären sie nicht.

Eine, wie von ver.di gefordert, vernünftig geregelte Erbschaftssteuer könnte zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zur Zeit erben acht Prozent der Bevölkerung zwei Fünftel des zu vererbenden Vermögens von 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr. Jede/r Zweite geht übrigens leer aus.