Der Streit um CETA ist längst noch nicht beigelegt

Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik bei ver.di

Jetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. Noch vor wenigen Tagen wäre CETA fast im Papierkorb gelandet. Das wallonische Regionalparlament drohte der EU, das Abkommen scheitern zu lassen, wenn nicht nachgebessert würde. Das Veto der Wallonie stand stellvertretend für den millionenfachen europäischen Protest gegen die EU-Handelspolitik. Die regierenden wallonischen Sozialisten konnten in harten Nachverhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen. Belgien behält sich vor, aus CETA auszusteigen, sollte das Abkommen zu sozialen, ökonomischen oder ökologischen Verwerfungen führen. Zudem macht Belgien nur mit, wenn es keine Sonderklagerechte für Konzerne gibt.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber CETA als Totengräber Europas verunglimpft. Der Widerstand der belgischen Provinz war aber nur die Quittung für die wilhelminische Geheimdiplomatie der EU-Kommission. Jahrelang wollte Brüssel nicht darüber reden, worüber verhandelt wird. Aus gutem Grund. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und der frühere kanadische Staatschef Stephen Harper ließen sich die Agenda ihrer neoliberalen Handelspolitik von internationalen Konzernen und Wirtschaftsverbänden diktieren. Erst als der öffentliche Protest wuchs und Hacker die Geheimniskrämerei ad absurdum führten, sah sich Brüssel gezwungen, sein Verhandlungsmandat offenzulegen und einen handverlesenen Personenkreis über die aktuellen Verhandlungsstände zu informieren.

Diese Brüsseler Hinterzimmer-Politik stand in krassem Gegensatz zur großen gesellschaftlichen Bedeutung der transatlantischen Handelsabkommen. CETA und TTIP greifen tief in den Alltag einer halben Milliarde Europäer und 360 Millionen Nordamerikanern ein. Wenn unterschiedliche Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards angeglichen, öffentliche Dienstleistungen liberalisiert und ausländische Investoren privilegiert werden, dann hat das Folgen für die Arbeits- und Lebensbedingungen dies- und jenseits des Atlantiks. Deswegen müssen die Betroffenen umfassend informiert und beteiligt werden. Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Umwelt- und Verbraucherverbände konnten die CETA-Verhandlungen aber nur durch Proteste beeinflussen. Kurzum: Die EU krankt nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie.

Bis zum heutigen Tag ist CETA nicht zustimmungsfähig. Zwar hat es Dank der europäischen Protestbewegung Verbesserungen gegeben. Doch unter dem Strich überwiegen noch immer die Gefahren und Risiken. Im aktuellen Vertrag haben ausländische Investoren weiterhin Sonderklagerechte. Daran ändert auch die Einrichtung eines öffentlichen Schiedsgerichts nichts. Zudem können ausländische Konzerne auf entgangene zukünftige Einnahmen klagen. Doch damit nicht genug. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind im Vertrag keine Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus sind das europäische Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge nicht hinreichend geschützt.

Rechtspolitisch ist es fraglich, ob die vielen neuen Zusatzerklärungen, Auslegungshilfen, Garantien und Schutzklauseln einen schlechten und komplexen Vertrag überhaupt nachträglich heilen können. Tatsache ist, dass sich Zusatzdokumente und Vertragstext in vielen Punkten widersprechen. Die Rechtslage bleibt unklar. Wenn der Vertrag nicht geändert wird, werden Gerichte entscheiden müssen.

Der CETA-Streit ist durch die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht beigelegt. Zuerst müssen noch das EU-Parlament und danach rund 40 nationale und regionale Parlamente dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Sollte ein Parlament ablehnen, ist CETA tot. Solange noch nicht alle Parlamente abgestimmt haben, dürfte CETA eigentlich gar nicht in Kraft treten. Doch wenn das EU-Parlament über den Vertrag abstimmt, entscheidet es zugleich, welche Teile in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewendet werden. Bislang ist nicht bekannt, welche Teile das sein sollen. Die Rede ist von 95 Prozent. Dadurch schafft Brüssel Fakten und tritt die europäische Demokratie mit Füßen.

In den nächsten Monaten schlägt die Stunde der Parlamente, allen voran des Europaparlaments. Es liegt jetzt in seiner Verantwortung dafür zu sorgen, dass CETA die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern stärkt, die Umwelt schützt und die Demokratie stützt. Das ist kein Selbstläufer. Die Zivilgesellschaft wird weiterhin kräftig mobilisieren müssen, um die notwendigen politischen Mehrheiten zu erzwingen.