Ausgabe 08/2016
Happy End zum Jahresschluss
Am Ende ging es zügig voran bei den Verhandlungen zur Übernahme der Lebensmitteleinzelhandelskette Kaiser's-Tengelmann (KT). Am 8. Dezember wurde der Kaufvertrag unterschrieben, in dem die Weitergabe von Filialen und anderen Unternehmensteilen von Edeka an Rewe geregelt ist. Zuvor hatte ver.di bereits Tarifverträge mit Rewe abgeschlossen, die weitgehend den bereits im Sommer mit Edeka vereinbarten entsprechen und Voraussetzung für die Zustimmung des Geschäfts durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) waren. Er hatte mit einer Ministererlaubnis im Frühjahr den KT-Verkauf komplett an Edeka unter sehr strengen Auflagen genehmigt.
Dagegen hatten Rewe, Markant und Norma Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt und Recht bekommen. KT stand kurz vor der Zerschlagung. Doch wiederum schaltete sich Sigmar Gabriel ein, der gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske die Beteiligten zu einer Schlichtung unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder bewegen konnte. Markant und Norma zogen schließlich ihre Beschwerden gegen Geldzahlungen zurück; Rewe setzte seinen Anspruch auf Beteiligung an der KT-Übernahme durch, erhielt die Hälfte der Berliner Filialen, einen Logistik- und einen Verwaltungsstandort. Nach Abschluss des Kaufvertrages mit Edeka zog auch Rewe seine Beschwerde beim OLG zurück.
Viele Jahre Sicherheit
Gut 15.000 Arbeitsplätze und alle KT- Bestandteile sind nun für mindestens fünf Jahre gesichert, ebenso Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Da durch Fluktuation und einzelne Filialschließungen bei KT die Beschäftigtenzahl abgenommen hat, müssen Edeka und Rewe demnächst 700 neue Stellen besetzen, denn laut Ministererlaubnis ist die Zahl von Ende 2015 maßgeblich. "Am Ende bin ich wirklich zufrieden", sagte Frank Bsirske. "Das ist ein richtiger Erfolg."
Gudrun Giese