Ausgabe 03/2025
So sieht das Ergebnis aus
Jetzt ist das Tarifergebnis unter Dach und Fach: Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat ihm am 12. Mai mehrheitlich zugestimmt. Damit bekommen rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen rückwirkend ab April mehr Lohn. In einer Befragung haben sich 52,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen. In den Betrieben und Dienststellen war dazu intensiv diskutiert worden, manche*r hatte sich mehr erhofft.
Die vorausgegangenen vier Verhandlungsrunden samt Schlichtung waren sehr zäh verlaufen und standen mehrfach vor dem Scheitern. Erst Warnstreiks mit zehntausenden Beschäftigten brachten Bewegung. Am 6. April hat sich ver.di schließlich mit den Arbeitgebern auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt, das auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung von Ende März lag: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten", sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Auch die ver.di-Mitglieder sahen das so. "Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik", fasste Werneke zusammen. "Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag."
Das Ergebnis
Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 gibt es eine Entgelterhöhung von 3 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, davon profitieren insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026. Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt zu der Tarifeinigung: Die Arbeitgeber hätten von Anfang an in den Verhandlungen eine Blockadehaltung eingenommen. Doch trotz der erreichten Erfolge stelle das Ergebnis nicht ganz zufrieden. "Wir haben uns deutlich mehr erhofft." Problematisch sei die freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, betont Behle. Ohne die hätten die Arbeitgeber aber keinerlei Verbesserungen zugestanden. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stellt klar, niemand könne gedrängt werden, mehr zu arbeiten – das sei Teil der Tarifvereinbarung.
Zusage für Beamte steht noch aus
Für den Bund führte noch die Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, die Tarifverhandlungen. Die Entscheidung über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamtinnen und -beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger obliegt jetzt wegen des Regierungswechsels allerdings dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, und dem Bundestag.
Die Beamt*innen in ver.di sehen die neue Regierung in der Pflicht. Gemeinsam mit den in ver.di organisierten Beamt*innen wollen sie Druck machen, damit die Ergebnisse so schnell wie möglich auf sie übertragen werden. In Sachen Arbeitszeit wollen sie weiterhin für eine Angleichung an das Tarifniveau kämpfen. Zur Zeit müssen die Beamt*innen bis zu zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten als Tarifbeschäftigte.