Von Frank Bsirske

Mehr und mehr Menschen in unserem Land machen sich Sorgen um ihre Rente. Weil sie befürchten müssen, dass sie zum Leben kaum reichen wird. Obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Das können und das wollen wir nicht zulassen. Darum haben die DGB-Gewerkschaften eine große gemeinsame Kampagne eingeleitet: für eine Rente, die ein Altern in Würde, einen Ruhestand ohne Existenzangst erlaubt. Und wir werden nicht lockerlassen: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Wir brauchen die Stärkung der gesetzlichen Rente.

Im Jahr 2001, als die sogenannte Große Rentenreform eingeleitet wurde, hat die damalige Bundesregierung einen elementaren Anspruch sozialer Rentenpolitik aufgegeben: den Grundsatz, dass die gesetzliche Rente im Alter zumindest annähernd den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern möge. Das, so tönt es uns bis heute aus Politik und Wirtschaft entgegen, könnten "wir uns nicht mehr leisten". In Gang gesetzt wurde eine drastische Senkung des Rentenniveaus. Und das bedeutet nichts anderes als eine politisch gewollte systematische Kürzung der gesetzlichen Rentenbezüge. Das führt so weit, dass ein Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro brutto im Monat rund 40 Beitragsjahre benötigen wird, um mit seiner Altersrente auch nur knapp über das Grundsicherungsniveau zu kommen. Wenn keine Kehrtwende erfolgt. Darum: Wir werden nicht lockerlassen. Wir brauchen den Kurswechsel.

Um die politisch gesteuerten Rentenkürzungen auszugleichen, wurde den Menschen seinerzeit der Abschluss einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge nahegelegt, die sogenannte Riester-Rente. Das war aber in erster Linie ein nobles Geschenk an die Versicherungswirtschaft. Die verkauft ihre meist viel zu komplizierten und zu teuren Riester-Verträge und streicht dabei ordentliche Gewinne ein. Die Beschäftigten dagegen werden angehalten, zusätzlich zu ihren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung für die Riester-Rente zu zahlen. Gelder, die ebenso wie die staatlichen Zuschüsse besser in der Stärkung der gesetzlichen Rente angelegt wären. Denn sie ist das stabiliere System als die Privatvorsorge, weil sie nicht etwa abhängig ist von der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Darum: Wir wollen den Kurwechsel, die Stärkung der gesetzlichen Rente.

Frank Bsirske ist Vorsitzender von ver.di

Schon wird uns aber wieder vorgerechnet, dass das nicht zu bezahlen sei. Die Arbeitgeber und ihre Lobbyverbände beschwören erneut den Untergang des Standorts Deutschland herauf. Der würde demnach bereits dann bevorstehen, wenn sie auch nur ein Prozent mehr in die Rentenkassen zahlen müssten. Und wohl erst recht, wenn in unserem Land auch die großen Vermögen und Erbschaften gerechter besteuert würden. Steuergeschenke für Reiche und Altersarmut für schlecht Verdienende? Das ist beschämend, ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges. Und auch deswegen: Wir brauchen den Kurswechsel. Wir lassen da nicht locker.