Noch länger hinterm Steuer geht gar nicht

Europa - ver.di kritisiert die Pläne der EU-Kommission, die Lenk- und Ruhezeiten für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer zu überarbeiten. Im Rahmen der europäischen Straßeninitiative Road Package plant die Kommission durch die Veränderung der EU-Verordnung 561/06 die Verkürzung der Wochenruhezeit und die Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten. "Gegen Verschlechterungen der Lenk- und Ruhezeiten werden wir uns wehren", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. "Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, plant die Kommission die Legalisierung des Sozialdumpings." Lothar Stephan, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Verkehrsbetriebe, erklärte, die Vorschläge gefährdeten die Gesundheit der Fahrer/innen und die Sicherheit der Fahrgäste. ver.di und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben gegen die Vorschläge der Kommission eine Foto-Kampagne gestartet, an der sich Busfahrer und Fahrgäste beteiligen können. Die eingesandten Fotos wird die ETF an die EU-Kommission übergeben. ver.di fordert für die Fahrer/innen gesundheitsfördernde Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie mehr Kontrollen und strengere Sanktionen für Unternehmen, die dagegen verstoßen.

Kampagne auf: http://verkehr.verdi.de/branchen/busse-und-bahnen

Kampagne für freie Gewerkschaften

Somalia - Die somalische Regierung greift seit nunmehr vier Jahren immer wieder die Gewerkschaft der Journalisten (National Union of Somali Journalists - NUSOJ) und den Gewerkschaftsdachverband Federation of Somali Trade Unions (FESTU) an, weil die Gewerkschaften sich der Kontrolle durch die Regierung verweigern. Das meldet die Internetplattform Labourstart. Die Regierung hat demnach unter anderem Gewerkschafts- treffen der NUSOJ in Mogadischu aufgelöst, Nicht-Gewerkschaftsmitglieder als Funktionäre beider Organisationen eingesetzt, Gewerkschafter verhaftet und als arbeitnehmerfreundlich geltende Richter entlassen. Das Oberste Gericht Somalias und die Internationale Arbeitsorganisation ILO unterstützen die Forderungen nach Anerkennung der Führungen der beiden international angesehe- nen Gewerkschaften und nach dem Einstellen der Angriffe. Die Kampagne von Labourstart kann auf der Website unterstützt werden:

www.labourstartcampaigns.net

"Journalismus ist kein Verbrechen"

Türkei - Auf Einladung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di hat Mustafa Kuleli, Geschäftsführer der Türkischen Journalistengewerkschaft TGS, gemeinsam mit den Journalisten Erk Acarer und Ömer Erzeren am 9. Mai in Berlin über die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei berichtet. Zensur und Einschüchterung stünden auf der Tagesordnung. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien mindestens 156 Medieneinrichtungen verboten worden. Etwa 160 Journalist/innen seien inhaftiert, viele andere würden inzwischen im Exil leben. So auch Acarer und Erzeren. Gegen Acarer liegen in der Türkei acht Haftbefehle vor. Der seit Juli 2016 geltende Ausnahmezustand wurde nach dem Referendum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut um drei Monate verlängert. Damit können inhaftierte Journalist/innen nun bis zu fünf Jahre ohne Verfahren festgehalten werden. Zusammen mit der Europäischen Journalistenföderation (EJF) hat die TGS die Kampagne "Journalismus ist kein Verbrechen" ins Leben gerufen. Zudem organisiert TGS Rechtsbeistand für die Inhaftierten und finanzielle und psychologische Hilfe für deren Familien. Dafür erhielt die TGS im Januar den Willy-Brandt-Preis für besonderen politischen Mut.