Ausgabe 05/2017
Kurznachrichten
Flexiblere Arbeitszeit wie in der EU
Bundesratsinitiative - In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen vereinbart, dass sie im Bundesrat eine Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes starten wollen. Den Rahmen dieser Flexibilisierung soll eine EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung bilden. Die lässt längere tägliche Arbeitszeiten und kürzere Pausen zu als bisher im deutschen Arbeitszeit- gesetz vorgesehen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, befürchtet, dass die vorgesehene Flexibilisierung zu mehr Erreichbarkeit und mehr Druck im Arbeitsalltag führen werde. verdi macht sich für humane und gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten stark. Wichtig ist dabei auch, dass die Beschäftigten die Möglichkeit haben, Einfluss auf Dauer und Lage von Arbeitszeit nehmen zu können. www.verdi.de/wegweiser/tarifpolitik/themen/arbeitszeit
Immer mehr arm trotz Arbeit
Studie - Die Erwerbsarmut in Deutschland hat sich von 2004 bis 2014 in Deutschland verdoppelt. Rund zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung mussten 2014 mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen. Im Vergleich von 18 EU-Ländern lag Deutschland damit im Mittelfeld. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Als Grund nannten die Wissenschaftler/innen, dass der Druck auf Arbeitslose zugenommen habe, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Denn im Vergleich zu den anderen Ländern sei die Beschäftigungsrate zwar stark angestiegen, allerdings hätte Deutschland in dem genannten Zeitraum auch den größten Anstieg von Erwerbsarmut zu verzeichnen. www.boeckler.de
400 Milliarden Euro werden vererbt
Erbschaftssteuer - In Deutschland wird in den kommenden Jahren gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen, insgesamt rund 400 Milliarden Euro. Wissenschaftler/innen der Hans-Böckler-Stiftung sind zu diesem Ergebnis gekommen, indem sie eingerechnet haben, wie sich Wertsteigerungen und regelmäßiges Sparen auf mögliche Erbschaften auswirken werden. Als Fazit fordern sie die Politik auf, über eine Reform der Erbschaftssteuer nachzudenken, um für mehr Chancengleichheit zu sorgen. ver.di macht sich seit Jahren für eine gerechtere Erbschaftssteuer stark.
Verschärfung des Düngerechts
Petition - Eine Koalition aus Wasserverbänden, Umweltorganisationen und ver.di hat Mitte Juni eine Petition zur Verschärfung des deutschen Düngerechts auf den Weg gebracht. Sie will die Nitratverschmutzung der Böden und Gewässer stoppen und fordert eine gewässer- und umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Forderungen sind an die Bundesregierung und die Europäische Kommission gerichtet. www.guelleverschmutzung-stoppen.de
Verbindliche Standards
Geflüchtete - ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper hat eine Qualitäts- und Entfristungsoffensive im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Anlass war die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge vor allem von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen. Pieper machte eine verfehlte Personalpolitik und den Personalabbau im BAMF für die derzeitigen Probleme verantwortlich. Er forderte verbindliche Standards für Qualifizierungsmaßnahmen.
Arbeit neben dem Studium
BAföG - ver.di fordert eine deutliche Anhebung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Der derzeitige Höchstsatz liegt mit 735 Euro unter der Armutsgrenze von 947 Euro. Da ist es nicht verwunderlich, dass rund 86 Prozent der rund 2,8 Millionen Studierenden angeben, dass sie von den Eltern unterstützt werden, 61 Prozent gehen neben dem Studium arbeiten. Nur 18 Prozent erhalten überhaupt BAföG. Das hat die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks ergeben. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel sprach sich für eine Erhöhung der Leistungen um 6,5 Prozent mit anschließender Dynamisierung der Freibeträge und Bedarfssätze aus.
Nicht mehr als ein Kompromiss
Pflegeberufegesetz - Ende Juni hat der Bundestag das Pflegeberufegesetz in dritter Lesung verabschiedet. Für ver.di ist die Reform längst überfällig, der verabschiedete Entwurf aber ist nicht mehr als nur ein Kompromiss. So werde die Notwendigkeit, die Abschlüsse in der Gesundheits-, Kinderkranken- und Altenpflege beizubehalten, zwar anerkannt, allerdings sieht ver.di die geplante Überprüfung der eigenständigen Abschlüsse kritisch. Weiterhin offen seien auch die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge
https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung
Flächentarifverträge müssen her
Tarifbindung - Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs ist in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich erneut größer geworden. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen sieht die abnehmende Tarifbindung hierzulande als einen Grund dafür. Sie habe die Entstehung eines so großen Niedriglohnsektors erst möglich gemacht. Flächentarifverträge seien ein starker institutioneller Rahmen, die die Betriebe dazu gezwungen haben, ihre Produktivität an die Löhne anzupassen.
Rabatz in der Bremer Innenstadt
Pflege - Anlässlich einer Konferenz der Gesundheitsminister/innen des Bundes und der Länder Mitte Juni in Bremen hat eine Delegation von Beschäftigten gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler den Politiker/innen "Appelle für mehr Personal im Krankenhaus" übergeben. Sie waren bundesweit von zehntausenden Bürger/innen unterzeichnet worden. Bei dieser Gelegenheit machten Kranken- und Altenpfleger/innen in der Innenstadt mit viel Rabatz auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam.