Bezahlbares Wohnen in akzeptabler Qualität? Das ist für immer mehr Menschen in unserem Land mittlerweile kaum noch zu erreichen. In vielen Städten sind die Mieten in den vergangenen Jahren derart weit in die Höhe geschossen, dass auch Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt oftmals ohne Chance sind. Es sei denn, sie berappen rund 50 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für die Miete. Und damit ist der Strom noch gar nicht bezahlt. Ebenso trifft es junge Leute, die im Berufseinstieg stecken, und auch die Älteren, deren Renten nun mal nicht auf diesen teuren Wohnungsmarkt zugeschnitten sind.

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, es fehlen Wohnungen in öffentlicher Hand. Der Staat muss eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben, und zwar in erheblich stärkerem Maße als bisher. Denn: Wohnen ist ein Grundrecht - Artikel 6, Europäische Sozialcharta. Und dieses Grundrecht muss durchgesetzt werden.

Statt aber die öffentlichen Wohnungsbestände auszuweiten, haben viele Städte in den vergangenen Jahren ihre öffentlichen Wohnungsbestände an Immobilienkonzerne verscherbelt, privatisiert. Und den neuen Besitzern ist weniger am Wohl der Mieter als vielmehr an der Rendite gelegen.

Deswegen: Wir brauchen eine konsequente Politik für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Statt Privatisierungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften brauchen wir die Ausweitung staatlicher Wohnungsbaupolitik. Damit das Grundrecht auf Wohnen endlich auch für alle erfüllbar ist.