Ausgabe 08/2017
Freiheit für Reza Shahabi
Reza Shahabi, Ebrahim Madavi, Davood Razavi (von links nach rechts)
Aktive Gewerkschaftsarbeit ist im Iran seit langem lebensgefährlich. Doch in den letzten Wochen klingen die Nachrichten immer alarmierender: Das Regime verschärft die Schikanen gegen Gewerkschafter, steckt sie ins Gefängnis und bedroht ihre physische Existenz. Nur internationaler Protest könne helfen, die Aktivisten wieder freizubekommen, sind Oppositionelle überzeugt.
Zum Beispiel den Busfahrer Reza Shahabi. Sieben Jahre ist es her, dass er vom Lenkrad seines Busses weg verhaftet wurde. Seither saß er die meiste Zeit im Gefängnis, lange in Einzelhaft. Shahabi ist Vorstandsmitglied von Vahed, der iranischen Busfahrergewerkschaft für Teheran und Umgebung, und gilt den Machthabern als "Aufwiegler". Solche wie ihn fürchtet man im Iran offenbar mehr als Diebe oder Betrüger.
Sechs Jahre Gefängnis
Von einer Strafkammer des sogenannten iranischen Revolutionsgerichts wurde Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Jegliches gewerkschaftliche Engagement ist ihm verboten. In iranischen Gefängnissen herrschen katastrophale Bedingungen, sogar von Folter wird berichtet.
Mehr als die Hälfte seiner Strafe hatte Reza Shahabi bereits abgesessen, als ihm wegen seines schlechten Gesundheitszustandes Hafturlaub gewährt wurde. Doch observierten und bedrohten ihn die Sicherheitsbehörden weiter. Damit die für ihn gestellte Kaution nicht eingezogen wird, folgte Reza Shahabi in diesem Sommer einer Vorladung der Gefängnisverwaltung. Sein Entlassungsbrief liege vor, hatte es geheißen. Stattdessen landete der Gewerkschafter im August dieses Jahres erneut hinter Gittern. Die Haftverschonung wurde zurückgenommen, gar als "unentschuldigtes Fehlen" gewertet. Bis Dezember 2018 soll er nun weiterhin im Gefängnis sitzen.
Im Hungerstreik
Dagegen trat Reza Shahabi in einen wochenlangen Hungerstreik - so lange, bis seine Situation lebensbedrohlich wurde. Solidaritätsgruppierungen seiner Gewerkschaft, Studenten und andere Unterstützer organisierten für ihn trotz massiver Polizeipräsenz am 5. September eine Demonstration vor dem Parlament in Teheran.
Das ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle hat sich direkt an die höchsten iranischen Repräsentanten sowie an die Menschenrechtsbeauftragten der Bundestagsfraktionen gewandt und die sofortige Freilassung des Kollegen Reza Shahabi gefordert. ver.di ist über die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) mit der unabhängigen iranischen Verkehrsgewerkschaft verbunden. Christine Behle erinnerte Präsident Rouhani an die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Beschäftigten das Recht auf Organisation und auf die Verteidigung ihrer Interessen sichern.
Solange grundlegende Arbeiterrechte im Iran beschnitten und Repressalien Alltag seien, "werden sich Arbeiter mit Protesten und Streiks dagegen wehren", erklärte Reza Shahabi kürzlich in einer Botschaft aus dem Gefängnis. Doch sei seine eigene Situation "weiter unklar", medizinische Behandlung werde ihm verwehrt.
Nicht nur Shahabi
Und Shahabi ist nicht er Einzige, um dessen Freiheit und Gesundheit zu fürchten ist. Zwei weiteren Mitgliedern der Vahed, Davood Razavi und Ibrahim Madavi, droht Gefängnis. Mahmoud Salehi, ein führendes Mitglied der Bäckergewerkschaft, wurde nach seiner regelmäßigen Dialysebehandlung auf offener Straße verhaftet und in das berüchtigte Gefängnis von Saqez gebracht. Er schwebt in Lebensgefahr. Esmail Abdi von der Teheraner Lehrergewerkschaft trat für seine Freilassung in einen 38-tägigen Hungerstreik.
Auch Amnesty International appelliert an die iranische Regierung, die Gewerkschafter freizulassen. Schwedische Transportgewerkschafter und der Internationale Gewerkschaftsbund protestieren.
"Briefe an die iranische Regierung helfen, dass sie unter Druck kommt und international isoliert wird. Es gibt keinen anderen Weg, unsere Kollegen aus dem Gefängnis holen", sagen iranische Aktivisten im Exil. Über ihren weltweiten Zusammenschluss IASWI schaffen sie Öffentlichkeit und organisieren Protest. Sie stellen auch Musterschreiben auf Englisch bereit. Wenn ihnen Briefe auf Deutsch zugesandt werden, sorgen sie für die Übersetzung ins Persische und leiten die Schreiben in den Iran weiter.
Protestschreiben können gerichtet werde an: alliance_workers_iran@yahoo.com oder direkt an die Busfahrergewerkschaft unter vsyndika@gmail.com
Labourstart-Onlinekampagne für Reza Shahabi und Esmail Abdi auf www.labourstart.org/go/irande2017