Diese Ausgabe von ver.di Publik war großartig. Klare Kante gegen die regierungsamtliche neoliberale Politik, die den Kapitalismus über alle anderen Interessen stellt. Das ist gerade jetzt wichtig, wo die SPD sich erneuern will und es auch unbedingt muss. Es aber wohl nicht können wird, weil ihr Spitzenpersonal – ich denke da an Herrn Scholz – selbst neoliberal und kapitalistisch ist. Sie werden sich freiwillig nicht ändern. Allenfalls kleine soziale „Wohltaten“ werden sie zulassen und große Taten ankündigen, die niemals folgen werden.

Klaus Landahl, VS Schleswig-Holstein

Thema „Der große Ausverkauf“, ver.di Publik 4_2018

Neben den gewaltigen finanzökonomischen Veränderungen und Bodenpreis-Spekulationen sind auch ungerechte Mietgesetze für die horrenden Mietsteigerungen mitverantwortlich. Einige Verbesserungen sind im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. Als Preistreiber gelten zum Beispiel die in der letzten Legislatur verabschiedete und nicht funktionierende Mietpreis-Bremse (keine automatische Benennung der Vormiete und keine Sanktionen), die unseriöse Berechnung des Mietspiegels (hier gehen nur die hochpreisigen letzten vier Jahre ein), die potentielle Erhöhung der Miete alle drei Jahre um 15–20 Prozent anhand dieses ungerechten Mietspiegels, der quasi ein Mieterhöhungs-Spiegel ist, ferner durch die fehlende Deckelung der Modernisierungs-Umlage bzw. energetischen Umlage (elf Prozent der Kosten können p. a. umgelegt werden, nach quasi Abbezahlung durch den Mieter nach neun Jahren bleibt die Miete weiterhin oben). Durch eine einfache politische Gesetzes-Änderung ließen sich hier schon viele Probleme lösen. Die jetzigen Regelungen führen zu einer gigantischen Umverteilung von Nichtbesitzenden zu Besitzenden und zur weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Dietmar A. Angerer, München

Seit mehreren Jahren ist in unserem „amerikanisierten“ Land sichtbar, dass der Wohnungssektor, die Alten- u. Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäuser an ausländische Heuschrecken verkauft werden. Die USA-Fonds-Anleger gewinnen, jedoch die Bürger hier verlieren. Die Gesellschaft wird auch dadurch gespalten.

Gudrun Bartel, Darmstadt

Gut, dass endlich mal ein Artikel zum Thema Wohnen in unserer Zeitung steht mit den Bildern der Demo in Berlin: Es war ein sehr befreiendes Erlebnis und es sollte unbedingt darauf aufgebaut werden! Ich habe als ver.di-Mitglied und im FB III (Gesundheits- und Sozialwesen) seit vielen Monaten das Thema bei unserem Stammtisch verstärkt eingebracht, denn viele soziale Träger haben Lohnerhöhungen aufgrund der „Sachkostensteigerungen“, sprich der Mietkostensteigerungen, verwehrt. Ich bin im Bündnis für eine solidarische Stadt aktiv und hoffe sehr, dass die Gewerkschaften das unterstützen. Im Oktober, wenn Seehofer seinen Wohngipfel halten will, wollen wir propagieren, dass in allen Bezirken und Städten Kiezversammlungen von unten organisiert werden, um für eine bundesweite Demo in Berlin im Frühjahr 2019 zu werben. Gewerkschaften, Mieterverbände, Campact und Mieter-Inis aus allen Kiezen. 30.000 in Berlin allein kann nur der Anfang gewesen sein, denn von selber wird es nicht besser werden!

Ruth Luschnat, Berlin

Thema „Lernen mit Aussicht“, ver.di publik 4_2018

Schön, dass die Arbeit der Bildungsstätten beleuchtet wird. Zu Recht berichtet ihr, dass das Ziel „die Entwicklung von politischer Handlungsfähigkeit“ sein soll. Ja, so ist es! Einen hohen Stellenwert hat da insbesondere die politische Bildungsarbeit, die über die Befreiungstatbestände des sogenannten Bildungsurlaubs abgedeckt werden. Dort werden – fast in einem Alleinstellungsmerkmal – von ver.di hervorragende Beiträge zu diesem Ziel geleistet. Hier wird allen Mitgliedern ermöglicht, begleitet von überragender Kompetenz, den Blick über den Tellerrand zu wagen. Gerade diese gesellschafts-politische Weitsicht zeichnet die Gewerkschaft ver.di aus.

Sven Schubert, Regenstauf

Kommentar „Sterbeglocke oder Wiederbelebung?“, ver.di Publik 4_2018

Henrik Müller hat Recht, wenn er die Frage stellt, ob die SPD überhaupt noch die Fähigkeit und den Willen besitzt, Wiederbelebungsversuche zuzulassen. Da werden junge Genossen wie Kevin Kühnert, die die Ideale von den Altgenossen wiederbeleben wollen, mit eiskalter Machtpolitik niedergestimmt. Die SPD hat vergessen, mit wieviel Herzblut wir die Republik wieder aufgebaut haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren unsere Ziele, die auch bis 1998 die Ziele der gesamten Partei waren. Mit Gerhard Schröder und seinen Gefolgsleuten, die alle nur noch für ihre eigene Karriere gearbeitet haben, ging es ganz steil bergab. Mit Grauen denke ich an die Elefantenrunde nach der verlorenen Bundestagswahl, in der Schröder Frau Merkel die Kanzlerfähigkeit absprach und der Meinung war, dass die SPD nie mit ihr in eine Regierung gehen werde. Dieses SPD-Mitglied ruiniert die Partei immer weiter und läutet bewusst die Sterbeglocke. Solange es die SPD nicht schafft, sich aus dem Dunstkreis dieser Personen zu entfernen, wird sie weitere Niederlagen verkraften müssen. Etwas möchte ich aber auch zu beachten bitten. Auch die DGB-Gewerkschaften haben sich nicht genügend gegen den Einfluss der „Schrödermafia“ gewehrt. Heute bin ich froh, ver.di-Mitglied zu sein, denn hier gehen die Uhren noch richtig. Heiner Boegler, Vorsitzender DGB Senioren, Stadtverband Worms Henrik Müller behauptet, dass es viele Gewerkschafter gebe, die keinen Pfifferling mehr auf die SPD geben. Mit Recht. Aber dass es auch Kollegen gebe, denen die Sterbeglocke der SPD Sorgen bereitet. Mit Recht. Beides trifft zu. Aber auf eine SPD, die durch Andrea Nahles auf dem Parteitag von Erneuerung spricht, um gewählt zu werden, und dann in der GroKo lustig weiter gegen das eigene Klientel Politik macht, kann man verzichten. Die Krönung ist aber die von der SPD in Auftrag gegebene Analyse der Wahlschlappe, die feststellt, dass vor allem Organisationsstrukturen, Kommunikationsfehler und Sigmar Gabriel schuld seien und nicht etwa die Aufgabe friedenspolitischer Grundsätze und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb macht mir die Sammlungsbewegung Wagenknechts mehr Hoffnung als diese leider nicht lernfähige SPD.

Werner Montel, Hattingen

Thema „Noch längst keine Entwarnung“, ver.di Publik 4_2018

Noch längst keine Entwarnung beim Thema Rente! Das kann ich voll unterstreichen. Wie kann das auch sein, wenn man als Rentner weniger als 50 Prozent seines früheren Arbeitseinkommens erzielt. Was ist eigentlich die Rente, ein Zuschuss, eine Versorgungsleistung? Bei einer Versorgungsleistung würde ich den Maßstab der Beamtenversorgung anlegen: 71 Prozent des letzten Einkommens ohne Wenn und Aber! Davon sind wir jedoch weit entfernt, aber für dieses Ziel würde ich mich einsetzen, dass die Rente wieder eine Versorgungsleistung wird, von der man im Alter seinen Lebensunterhalt problemlos bestreiten kann.

Frank Neumann, Kirchberg

Thema „Mit innovativem Streikkonzept“, ver.di Publik 4_2018

Dank an dieser Stelle, dass ihr immer wieder von Arbeitskämpfen aus anderen Ländern berichtet. Gerade an Frankreich sollten sich die Menschen ein Beispiel nehmen!

Matthias Schumann, Chemnitz

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