Ausgabe 01/2020
Sie geben keine Ruhe
Am Sonntag ist Ruhetag. Ausgenommen für diejenigen, die etwa in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr oder Rettungsdiensten im Einsatz sind, heißt es: Füße hochlegen. Doch die Lobbyisten aus Konsum und Handel, sie geben keine Ruhe. Erneut greifen sie nach dem Sonntagsschutz: Der Anlassbezug für Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sei zu streng, da müssten doch pauschal ein paar Sonntage im Jahr zum Verkaufen drin sein, so der Handelsverband Deutschland (HDE). Er will den Konsens über die Ruhe am siebten Wochentag aufkündigen.
Weil die Sonntagsruhe aber so wichtig ist, wurde sie sogar im Grundgesetz verankert. Da ist sie auch gut aufgehoben und sollte vor profitgierigen Händen sicher sein. Dennoch müssen die Gerichte wiederholt rechtswidrige Sonntagsöffnungen von Geschäften verbieten – aktuell am Braunschweiger Verwaltungsgericht auf Antrag von ver.di. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem anderen Fall vor drei Jahren klargestellt, was längst klar sein sollte, dass nämlich Regelungen in Landesgesetzen, die auf den Anlassbezug für die Sonntagsöffnung verzichten, nicht bedeuten, dass damit die Sonntagsöffnung erlaubt ist.
Doch nun will der HDE den Sonntagsschutz aufweichen. Für lebendige Innenstädte, heißt es. Und weil es so schwierig sei, Ausnahmeregelungen etwa bei besonderen Veranstaltungen vor den Verwaltungsgerichten zu verteidigen. Tatsächlich geht es aber um nichts anderes als um Profit. Niemand muss am Sonntag Schuhe kaufen, Butter oder Milch. Das Leben hängt davon nicht ab. Und Städte beleben sich auch nicht, weil Menschen sonntags in die Geschäfte rennen. Die Welt wird nur hektischer. Vor allem für diejenigen, die am Sonntag arbeiten müssen. Doch Menschen brauchen auch mal Ruhe. Das Ende des Sonntagsschutzes wäre ein fatales Signal, für die Verkäufer*innen und für ihre Familien. Aber auch für unsere Gesellschaft. Denn die würde eine andere, hektischere, lautere und krankere, wenn die Sonntagsruhe kippt.