Deutliche Mehrheit für 12 Euro

Mindestlohn – Bis spätestens zum 30. Juni wird die Mindestlohnkommission ihren dritten Bericht vorlegen. Darin enthalten sein wird ihre Empfehlung für die zukünftige Höhe der Lohnuntergrenze in Deutschland. Bislang werden mindestens 9,35 Euro pro Stunde gezahlt. ver.di fordert eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde. Eine Forderung, die auf breite Zustimmung trifft. Bei einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus. Selbst Anhänger*innen von CDU/CSU und der FDP waren mehrheitlich dafür. Die Forderung von Arbeitgebern und Teilen der Union, eine anstehende Erhöhung wegen der Folgen der Corona-Pandemie auszusetzen, lehnten 74 Prozent der Befragten hingegen ab.

Kommentar Seite 15

Mehr Kurzarbeit angemeldet

Agentur für Arbeit – Für 11,7 Millionen Menschen wurde zwischen dem 1. März und dem 27. Mai Kurzarbeit bei den Agenturen für Arbeit angezeigt. Das bedeutet weder, dass sie tatsächlich in Kurzarbeit gegangen noch in welchem Umfang sie von Kurzarbeit betroffen gewesen sind. Das wird erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt, wenn die Arbeitgeber die tatsächlich geleistete Arbeitszeit berechnet haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist jedoch die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen deutlich höher als während der Finanzmarktkrise 2008/2009. 2009 wurden insgesamt Anzeigen für 3,3 Millionen Personen gestellt, 2019 waren es auf das ganze Jahr gesehen weniger als 375.000.

Verlässliche Angebote für alle

Frühkindliche Bildung – ver.di hat den ausstehenden Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch zur Errichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter angemahnt. Diesen Rechtsanspruch hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Der dafür notwenige Gesetzentwurf liegt allerdings noch nicht vor. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle sagte, die derzeitige Krise zeige, wie wichtig es sei, für alle Kinder verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote zu schaffen. Sie bemängelte zudem den schlechten Personalschlüssel und den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. In einer Anhörung hatte ver.di darauf hingewiesen, dass die Mittel des Sondermögens auf mindestens vier Milliarden Euro angehoben werden müssten. Auch brauche man verbind- liche Qualitätsstandards für alle.

Mehr Transparenz eingefordert

Grundsicherung – Noch in diesem Jahr wird über die Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung entschieden. Der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses von ver.di (BEA) setzt sich dafür ein, das Verfahren zur Bemessung der Regelbedarfe zu ändern. Aktuell stehen einer alleinlebenden Person 432 Euro pro Monat zuzüglich Wohnungsmiete zu – nach Ansicht des BEA-Vorstands ist das viel zu wenig. Er erwartet, dass der Gesetzgeber auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2018 entscheidet, welche Leistungen für eine menschenwürdige Existenz nötig sind. Bei der Ermittlung müsse sich der Gesetzgeber an die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Rahmenbedingungen orientieren, zu denen ein Verbot von Willkür und ein Gebot von Transparenz zählen.

erwerbslose.verdi.de

Geplante Erhöhung nicht verschieben

Rundfunkbeitrag – Trotz der Corona-Pandemie könne der Rundfunkbeitrag wie geplant erhöht werden. Das hat der Medienrechtler Jan Christopher Kalbhenn von der Universität Münster in einem von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt. Um soziale Härten abzufedern, gebe es Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände. Auch die öffentlich- rechtlichen Anstalten seien von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen. Sie hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung. Gegenwärtig beraten die Länderparlamente über den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Einige Landtagsfraktionen, aber auch die FDP- und Teil der CDU-Bundestagsfraktion versuchen, die Erhöhung zu verschieben. "Gerade die Corona-Krise belegt, wie groß der Wert der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Demokratie ist. Die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind ein eindeutiger Beleg dafür. Sie sichern Vielfalt, bieten Orientierungshilfe und ein Gegengewicht zu Desinformation und Aufmerksamkeitsökonomie von Internetplattformen", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

Allein in der kleinen Wohnung

Grundsicherung – Bezieher*innen von Grundsicherung leiden meist besonders stark unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Als Gründe nennt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass sie meist über wenig Wohnraum und eine schlechte IT-Ausstattung verfügen und häufig alleinstehend sind. Sie verfügen auch häufig nicht über die Ressourcen, um die Auswirkungen der Krise gut abfedern zu können. Neben ökonomischen Ressourcen seien auch die sozialen Ressourcen entscheidend. Und: Ältere Menschen sind deutlich häufiger betroffen.