Ausgabe 07/2020
Einschränkung der Pressefreiheit
Es gibt viele Wege, wie Staaten die Arbeit von Journalist*innen behindern. Sie überwachen ihre Kommunikation, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, sie verbieten Zeitungen und Sender, sie sperren Medienschaffende schlimmstenfalls ein und misshandeln oder töten sie sogar. All das kennen wir vor allem aus Diktaturen und von autoritären Regimen. Aus China etwa, der Türkei und in diesen Tagen auch aus Belarus. Es geht aber auch subtiler, wie das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt. Unter dem Vorwand, gegen den Missbrauch von Visa vorgehen zu wollen, möchte das Department of Homeland Security die Visa von Auslandskorrespondenten künftig auf maximal 240 Tage beschränken, mit der Option auf nur eine Verlängerung.
Faktisch unterstellt der US-Heimatschutz damit, dass ausländische Journalist*innen in den Vereinigten Staaten ein Sicherheitsrisiko darstellen. Und er schränkt die Möglichkeit einer kontinuierlichen und fundierten Berichterstattung aus den USA massiv ein. Korrespondent*innen sind darauf angewiesen, ein vertrauensvolles Verhältnis zu Informanten aufzubauen. So etwas braucht viel Zeit, das schafft man nicht in wenigen Monaten und unter dem Druck eines auslaufenden Visums.
Die Behinderung ausländischer Medienschaffender ist ein weiterer kleiner Baustein einer Politik der Einschränkung der Pressefreiheit. An der Spitze dieser Bewegung steht der amtierende US-Präsident. Donald Trump verunglimpft Journalistinnen und Journalisten seit dem Wahlkampf 2016 als Lügner, er hetzt seine Anhänger bei Wahlkampfveranstaltungen gegen Medienschaffende auf und er zerstört unablässig das Vertrauen von Lesern, Zuschauern und Hörern in die Medien. Und die von ihm geführte Administration bereitet dieser Politik mit Verordnungen und Gesetzen den Weg. Ein unwürdiges Schauspiel in einem Land, das sich noch immer "land of the free" nennt.