Ausgabe 07/2020
Gegen Gesetz und Anstand
Manche Arbeitgeber gehen aggressiv gegen Betriebsräte vor. Sie versuchen systematisch die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Das legt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie offen. Manche Chefs fänden Mitbestimmung zwar nicht grundsätzlich illegitim, aber bisweilen "nervig" oder "zeitaufwendig", heißt es da. Ihr Ziel sei es nicht, Betriebsräte generell zu verhindern oder loszuwerden, es gehe ihnen eher um "ein wenig Sabotage". Und dann gibt es auch noch die "Hardliner", die eine "ideologisch verbrämte Totalverweigerung" praktizieren und "jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüberstehen". Hier sind "harte, strategisch geplante Maßnahmen" an der Tagesordnung, oft mit Unterstützung von spezialisierten Anwaltskanzleien.
Auch im Organisationsbereich von ver.di kommt das Behindern von Betriebsräten durch aggressive und ignorante Arbeitgeber vor. ver.di publik berichtet beinahe in jeder Ausgabe darüber. All den verantwortlichen Managern und Bossen scheint nicht klar zu sein, dass sie Erfolg nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie erzielen. Ohne ihre Angestellten wäre Profit in den Unternehmen überhaupt nicht möglich. Da die Beschäftigten aber in die schwächere Position gedrängt werden, brauchen sie starke Interessenvertretungen. Deshalb sind Betriebsräte vom Gesetz her geschützt.
Wer denkt, ein wenig Sabotage gegen Betriebsräte sei schon nicht so schlimm oder Anwaltskanzleien seien ein probates Mittel gegen Betriebsräte, der muss dringend eines besseren belehrt werden. Die Behinderung von Betriebsräten, das sogenannte Betriebsräte-Bashing ist ein Gesetzesverstoß. Spezialisierte Staatsanwaltschaften sollten deshalb alle Fälle aufklären und dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Und die Gesellschaft sollte die Machenschaften solcher Unternehmen ächten. Bashen verstößt gegen das Gesetz – und gegen jeden Anstand.