Ausgabe 01/2021
Bundestagswahl: Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Eine Änderung wird diese Wahl mit Sicherheit bringen: Ein*e neue*r Kanzler*in wird an der Spitze des Landes stehen. Denn Amtsinhaberin Angela Merkel, CDU, hat angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. An ihren Programmen und Kandidierendenlisten arbeiten die Parteien noch. ver.di hat aber bereits Anfang Februar ihre zentralen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl vorgelegt.
"Arbeit der Zukunft", "Moderner Sozialstaat", "Sozial-ökologischer Umbau", "Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik" sowie "Die Demokratie stärken und den Frieden bewahren" sind die einzelnen Abschnitte in der achtseitigen Kurzfassung überschrieben. Ziel sei es, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, die Arbeits und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. ver.di nehme ihr politisches Mandat wahr und bringe sich mit Forderungen in den genannten Bereichen für eine arbeitnehmerorientierte Politik ein. Denn dazu habe die Gewerkschaft eine klare Erwartung an die demokratischen Parteien.
Nach der Corona-Pandemie dürfe es weder ein Zurück zur Normalität eines ökologisch und sozial blinden Wirtschaftssystems geben, noch dürften notwendige Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Personal oder Sozialpolitik aufgrund der höheren Verschuldung des Staates ausbleiben. "Wir wollen eine Politik, die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur überwindet", sagt Werneke. Der digitale Fortschritt solle für eine Humanisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Wichtig ist für den ver.di-Vorsitzenden aber auch, die Demokratie gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, insbesondere gegen den Rechtsextremismus. hla