Ausgabe 01/2021
Staatseigentum: Neuerlicher Griff aufs Tafelsilber
9 Milliarden Euro zur Rettung der Lufthansa, 3 Milliarden zur Rettung des Touristikkonzerns TUI, Milliarden für Hybrid-Autos, auch SUVs, selbst wenn der Elektromotor derzeit mit einer Akkuladung nur eine Reichweite von rund 300 Kilometern hat. Die Corona-Schuldenmacher kriegen Angst. Im ersten Pandemiejahr hat allein der Bund 240 Milliarden Schulden gemacht, und Deutschland ist zudem noch der größte Schuldenmacher im 750 Milliarden Euro-Corona-Programm der EU.
Auf der anderen Seite: Hunderttausende Insolvenzen wegen der Corona-Maßnahmen werden jetzt noch verschleppt, die Arbeitseinkommen der meisten Beschäftigen sinken weiter – woher sollen die Steuern für den Staat kommen? Woher, wenn er im Verein mit der EU den großen Corona-Gewinnern wie Amazon, Apple, Microsoft und BlackRock weiter die große Steuerflucht erlaubt?
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte jetzt eine tolle Idee: Wir verkaufen den letzten Rest an Staatseigentum! Als da wären: Anteile an der Deutschen Post AG, Telekom, Commerzbank, an den Flughäfen Köln/Bonn, München und Berlin-Brandenburg, Bundes-Immobilienverwaltung, die Autobahnfirmen Toll Collect und VIFG, warum nicht die Deutsche Flugsicherung? Na gut, um die Bayreuther Festspiele wäre es nicht schade.
Aber die möglichen Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem riesigen Schuldenberg, der noch anwächst. Vor allem: Was wir jetzt brauchen, sind staatliche Investitionen erstens in umweltfreundliche Innovationen beim öffentlichen Verkehr und in nicht-fossile Energie, zweitens in menschenwürdige Arbeit und drittens in bezahlbare Wohnungen. Altmaiers vollständige Auslieferung an die noch gieriger gewordenen privaten Investoren wäre der größte denkbare Unsinn.