10 Millionen Haushalte gefährdet

Europa – Millionen europäischer Haushalte könnten in den kommenden Monaten gezwungen sein, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Auf dem ganzen Kontinent laufen die pandemie-bedingten Mietmoratorien aus. Housing Europe, eine in Brüssel ansässige Sozialwohnungsbaugesellschaft, schätzt, dass 10 Millionen Haushalte gefährdet sind. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die Eurofound, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, unter 180.000 Menschen in den 27 EU-Ländern durchgeführt hat. Der UN-Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum, Balakrishnan Rajagopal, bezeichnete diese Zahl angesichts des hohen Prozentsatzes von Mietern in vielen europäischen Ländern als "eine eher konservative Schätzung". Das Einfrieren von Mietzahlungen für besonders schutzbedürftige Gruppen sei in Regionen und Städten, in denen die Wohnungskrise am akutesten ist, nach wie vor "notwendig". Schon vor der Pandemie gab nach Angaben der UNO jeder vierte Mieter in der Europäischen Union mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Wohnen aus.

Pionierarbeit zu Feminiziden

Frauen – Der diesjährige Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin geht an das Datenbankprojekt "Feminizidmap". Damit wird eine Initiative ausgezeichnet, deren Beteiligte seit 2019 Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts dokumentieren und damit einen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit in der Rechtswissenschaft leisten. Die Jury betonte, die aus Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten bestehende Gruppe leiste mit der Dokumentation von Tötungsdelikten "Pionierarbeit" auf einem Feld, das erst in jüngster Zeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt sei. Der interdisziplinäre und internationale Zusammenschluss stelle wichtige Daten für weitere rechtliche, politische, soziale und kulturelle Veränderungen zur Verfügung, sodass diese Tötungsdelikte aufgearbeitet und künftig verhindert werden könnten. Der 1995 ins Leben gerufene Margherita-von-Brentano-Preis wird alle zwei Jahre vom Präsidium der FU Berlin verliehen. Er gehört mit 15.000 Euro zu den höchstdotierten Frauenförderpreisen. Zu den bisherigen Preisträgerinnen gehören unter anderem die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş, das Forschungskollektiv "Frauen und Flucht" und die Gruppe "Medical Students for Choice".

Private Wirtschaft jetzt legal

Kuba – Die kubanische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Bislang sind im kommunistisch regierten Kuba die meisten Unternehmen staatlich. Die Änderung erfolgt gut einen Monat, nachdem tausende Kubaner*innen auf die Straße gegangen waren, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam unterdrückt. Um die Modernisierung der Wirtschaft im Land voranzutreiben und die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die Kuba seit 30 Jahren erlebt, hatte die Regierung zuletzt ihre Wirtschaftsreformen beschleunigt. Im Februar bereits war der Beschluss gefallen, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen. Bereiche wie Gesundheit, Medien und Bildung sind aber weiterhin davon ausgenommen. Derzeit arbeiten nach Schätzungen rund 600.000 Kubaner*innen in der Privatwirtschaft, etwa 13 Prozent aller Erwerbstätigen.